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EU-Kommission verlangt niedrigere Mobilfunktarife in Deutschland
Terminierungsentgelte sind um 80 Prozent höher als in anderen EU-Staaten
Die Europäische Kommission ist der Meinung, dass Mobilfunk-Preise in Deutschland zu hoch sind. Insbesondere seien Mobilfunk-Terminierungsentgelte (Mobile Termination Rates, MTR) hierzulande um über 80 Prozent höher als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission habe daher die deutsche Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgefordert, ihre Pläne für die Mobilfunk-Zustellungsentgelte zu ändern oder zurückzunehmen.
Im November 2012 hat die BNetzA neue Entgelte für Mobilfunkterminierung festgelegt. Ab Dezember 2012 erhalten die vier Mobilfunknetzbetreiber für ein eingehendes Gespräch aus einem anderen Netze 1,85 Cent/Minute netto. Im Dezember 2013 soll dieses Entgelt auf 1,79 Cent (netto) sinken.
Die EU-Kommission kam nach einer dreimonatigen Untersuchung durch das das GEREK, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zum Schluss, dass diese Entgelte zu hoch seien. außerdem hätte die deutsche Bundesnetzagentur nicht die von der EU empfohlene Berechnungsmethode für MTR angewendet.
Die vorgeschlagenen Tarife entsprächen auch nicht den Grundsätzen und Zielen des EU-Telekommunikationsrechts, so die EU-Kommission weiter. Demnach müssen die Mitgliedstaaten den Wettbewerb und die Entwicklung des Binnenmarktes fördern und die Interessen der Verbraucher schützen. Abgesehen davon, dass die deutschen Verbraucher überhöhte Preise zahlen, würden nach dem Vorschlag der BNetzA auch deutsche Mobilfunkbetreiber gegenüber ausländischen Betreibern bevorzugt und damit Hindernisse im Binnenmarkt geschaffen.
Die deutsche Regulierungsbehörde wurde jetzt aufgefordert, ihre Vorschläge entweder zurückzuziehen oder zu ändern, um sie mit dem von der Kommission empfohlenen Ansatz in Einklang zu bringen. Sollte die BNetzA dieser Empfehlung nicht nachkommen, will die Kommission geeignete rechtliche Schritte in Betracht ziehen.
»Die Schaffung eines Telekom-Binnenmarkts und der Verbraucherschutz sind absolut vorrangig. Fast alle Mitgliedstaaten legen inzwischen ihre Mobilfunkpreise auf koordinierte Weise zum größtmöglichen Nutzen für die Verbraucher und den Wettbewerb fest, und hiervon sollte es nirgendwo Ausnahmen geben«, so die für die digitale Agenda zuständige Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes.