Koalition will Telekom aus Regulierung entlassen

Wettbewerber: Regionale De-Regulierung wäre verheerend

25. November 2013

Während der Koalitionsverhandlungen werden auch Fragen rund um Telekommunikation diskutiert. So existiert ein Vorschlag, die Regulierung der Deutschen Telekom zumindest teilweise aufzugeben. Die Deutsche Telekom erhofft sich von diesem Schritt mehr Stärke im internationalen Wettbewerb. Die Wettbewerber im Inland sehen diesen Plänen sehr kritisch entgegen.

Nach einem Vorschlag aus Unionskreisen soll die Telekom aus Regulierung entlassen werden. Dies soll allerdings nur für die Regionen gelten, in denen ein Infrastrukturwettbewerb vorhanden ist. Dies gilt insbesondere für Städte, in denen auch regionale Telekommunikationsanbieter ihre Netze haben und auch Kabelbetreiber ihre Dienste anbieten.

Die Wettbewerber sehen in diesen Plänen allerdings große Probleme sowohl für sich selbst als auch für die Verbraucher. »Die Folgen einer solchen regionalen Entlassung aus der Regulierung wären für Verbraucher, Unternehmen und die gesamte Wirtschaft in Deutschland verheerend. In der Konsequenz wäre der Wettbewerb von nur drei Anbietern in den Städten ausreichend - mit entsprechend geringer Auswahlmöglichkeit für die Kunden«, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Er verweist darauf, dass fast der gesamte Wettbewerb - bis auf die Kabelnetzbetreiber - direkt oder indirekt vom Zugang der Telekom zu den Häusern (Teilnehmeranschlussleitung, TAL) abhängig ist. So sind 95 Prozent der Wettbewerber auf Vorleistungsprodukte der Telekom angewiesen. Bundesweit oder international agierende Unternehmen könnten nur noch von der Telekom versorgt werden oder müssten Verträge mit mehreren kleinen regional agierenden Unternehmen abschließen. Für die Verbraucher bedeutet dies, dass sie sich mit wenigen Anbietern abfinden müssten. »Zudem würde das Ziel, gleiche Bedingungen in Stadt und Land zu erreichen, unumkehrbar zerstört«, so Grützner weiter.

»Auch dort, wo Wettbewerb festgestellt werden kann, ist dieser ganz überwiegend regulierungsbedingt und nicht selbst tragend. Das heißt, verzichtet man auf Regulierung, gäbe es den Wettbewerb nicht», mahnt der VATM-Geschäftsführer. Und auch die Analyse, wo welcher Wettbewerb herrscht, sei nach Ansicht des Verbandes nicht einfach. Denn TV-Breibandkabelnetze und Glasfaseranschlüsse sind in ganz Deutschland straßenzugweise und gar straßenseitig unterschiedlich für die Bürger verfügbar. Statt »Zersplitterung des Marktes«, wie von der EU bemängelt, käme es zur Atomisierung, sagt Grützner. Nicht zuletzt würden Call-by-Call als eine der günstigsten Möglichkeiten ins Ausland zu telefonieren, sowie Preselection entfallen oder wären allenfalls noch regional verfügbar.

Auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) sieht die Pläne der Bundesregierung kritisch. Der Verband erinnert in einer Mitteilung daran, dass erst Vielfalt und Wettbewerb auf dem europäischen – und erst recht auf dem deutschen – Telekommunikationsmarkt für Breitband-Ausbau und attraktive Endkundenpreise gesorgt haben. Das Erfolgsmodell der Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts soll nicht gegen den Interessen einzelner Großkonzerne ausgetauscht werden.

Für den BREKO, in dem sich die Mehrzahl der Festnetz-Wettbewerber der Deutschen Telekom zusammengeschlossen hat, wäre es indes wünschenswert, wenn sich der Bund künftig weiter aus der Deutschen Telekom zurückzieht, wie das in anderen Ländern bereits der Fall ist. Denn es ist problematisch, wenn der Bund auf der einen Seite die Wettbewerbsspielregeln setzt, auf der anderen Seite aber gleichzeitig als Mehrheitsaktionär auf die Dividende des größten Players auf dem Markt angewiesen ist.

 
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