Gericht entscheidet ĂŒber die Nutzung des Begriffs »Allnet Flat«

Die gÀngige Bezeichnung kann weiter verwendet werden

15. Juli 2014

Der Begriff »Allnet Flat« steht in der Telekommunikation bereits seit lĂ€ngerer Zeit fĂŒr unbegrenztes Telefonieren ins alle deutschen Mobilfunknetze und ins deutsche Festnetz. Sowohl die Mobilfunkanbieter und die Presse als auch die Kunden nutzen diesen Begriff und wissen meist, was damit gemeint ist. Doch diese gĂ€ngige Bezeichnung fĂŒr den Pauschaltarif in alle Netze ist strittig. So hatte IT GroßhĂ€ndler ALLNET GmbH in Germering gegen die Nutzung des Begriffs geklagt und vom Landgericht Frankfurt sogar Recht bekommen. Nun hat wurde das Urteil in der nĂ€chsten Instanz aufgehoben.

Urteil

Das Landgericht Frankfurt hatte die Nutzung des Begriffes zunĂ€chst verboten. Dagegen ging nun eine DĂŒsseldorfer Anwaltskanzlei an. Das OLG Frankfurt hat vergangene Woche das Urteil gegen den zur E-Plus-Gruppe gehörenden Mobilfunkanbieter Yourfone aufgehoben, teilte die Kanzlei Siebeke Lange Wilbert mit. Das Gericht schloss sich der Meinung der Verteidigung an, dass es sich bei ihm um einen beschreibenden Begriff handelt, in dem die Verbraucher lediglich einen Hinweis auf eine »Flatrate in alle Netze« sehen. Damit darf der Begriff »Allnet Flat« benutzt werden (Az. 6 U 98/13).

Prof. Dr. Paul Lange von der DĂŒsseldorfer Kanzlei Siebeke Lange Wilbert, der das Verfahren fĂŒhrte, sagte dazu: »Das Urteil kann als Sieg fĂŒr die Freiheit beschreibender kommerzieller Kommunikation und des Wettbewerbs am Markt fĂŒr Mobilfunkdienstleistungen angesehen werden«.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskrÀftig. Allerdings habe das OLG Frankfurt keine Revision zugelassen.

Quelle: Mitteilung der Kanzlei Siebeke Lange Wilbert

Bild: iStockphoto.com/koosen

 
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