EuGH-Generalanwalt: Keine Haftung für WLAN-Betreiber

Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzwerken bald mit Haftungsprivileg?

21. März 2016

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich demnächst zur Frage der Störerhaftung für Anbieter kostenloser offener WLAN-Netze äußern. Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof sind Betreiber frei zugänglicher WLAN-Hotspots nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich.

Free WiFi HotSpot in Düsseldorf
Free WiFi HotSpot in Düsseldorf (Foto: tarif4you.de)

In seinem Schlussantrag argumentiert der Generalanwalt beim EuGH Maciej Szpunar gegen die Störerhaftung für Anbieter kostenloser offener WLAN-Netze. »Zwar könne der Betreiber durch eine gerichtliche Anordnung verpflichtet werden, diese Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern, doch könne weder die Stilllegung des Internetanschlusses noch seine Sicherung durch ein Passwort oder die allgemeine Überwachung der Kommunikation verlangt werden«, heißt es in seiner Stellungnahme (Rechtssache C-484/14).

Das Urteil soll in einigen Monaten fallen. Falls das Gericht der Empfehlung des Generalanwalts folgt, könnte dies das faktische Aus der Störerhaftung für private Betreiber von WLAN-Hotspots bedeuten, so eco-Vorstand für Politik und Recht Oliver Süme. Der Generalanwalt beim EuGH vertritt die Auffassung, dass die Haftungsprivilegien der E-Commerce-Richtlinie für Provider auch für Personen gelten, die als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit ein WLAN-Netz betreiben, das der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Damit würde in jedem Fall dann auch offene W-LANs in Gaststätten, Hotels und Geschäften unter die Haftungsprivilegierung fallen. Zwar schütze die Haftungsbeschränkung der Richtlinie nicht vor dem Erlass, einer mit einer Geldbuße bewehrten gerichtlichen Anordnung. Eine solche dürfe aber gegenüber einem Anbieter, der das WLAN nicht als Haupttätigkeit betreibt, nicht etwa dazu führen, dass er seinen Internetanschluss stilllegen oder mit einem Passwort sichern müsse.

Hintergrund ist die Klage des Musiklabels Sony gegen den Inhaber eines Geschäfts wegen einer Urheberverletzung über sein öffentlich zugängliches WLAN-Netz. Vor dem Landgericht (LG) München I konnte dieser beweisen, dass er die Rechtsverletzung nicht selbst begangen hat (Az. C484/14). Das LG München hat diesen Fall dem EuGH vorgelegt.

Quelle: eco.de

 
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