Vectoring-Plänge fregegeben - Wettbewerber enttäuscht

Kritik der Branchenverbände an EU-Entscheidung

20. Juli 2016

Die deutschen Telekommunikationsverbände BREKO, BUGLAS und VATM bedauern die Entscheidung von EU-Kommissar Günther Oettinger, kein so genanntes »Phase-II-Verfahren« – ein spezielles, eingehendes Prüfungsverfahren aufgrund ernsthafter Zweifel – bezüglich des neuen Vectoring-II-Beschlussentwurfs der Bundesnetzagentur einzuleiten. Das gaben die Verbände in einer gemeinsamen Pressemitteilungen bekannt.

Branchenverbände enttäuscht über EU-Freigabe der Vectoring-Pläne

Die deutsche Regulierungsbehörde hatte am 20. Juni 2016 einen neuen Entscheidungsentwurf an die EU-Kommission übermittelt. Ihren vorherigen, im April veröffentlichten Entwurf, hatte sie offenbar aus taktischen Überlegungen noch kurz vor einer bevorstehenden, nach Informationen der Verbände sehr kritischen Stellungnahme des europäischen Regulierergremiums BEREC zurückgezogen, so die Verbände. Auch der neue Beschlussentwurf der Bundesnetzagentur räume nach Ansicht von BREKO, BUGLAS und VATM dem Bonner Ex-Monopolisten ein weitreichendes Quasi-Monopol zum (Vectoring-)Ausbau in den so genannten Nahbereichen innerhalb einer Entfernung von etwa 550 Metern bis zum Hauptverteiler (HVt) ein. Die Regulierungsbehörde hatte ihren geplanten Beschluss vor der erneuten Übermittlung nach Brüssel nur geringfügig angepasst und für die Wettbewerber in bestimmten Punkten sogar noch verschlechtert, kritisieren die Wettbewerber die neuen Pläne. Hinzu kommt, dass die von den Wettbewerbern angebotenen, teils erheblichen und regional flächendeckenden Ausbauzusagen auch im neuen Entwurf überhaupt keine Berücksichtigung finden.

»Der gewählte Verfahrensweg hat die EU-Kommission in eine schwierige Lage gebracht und erheblich unter Druck gesetzt, so dass letztlich offenbar kein Spielraum mehr für einen Ausweg bestand«, kommentieren BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers, BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer und VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner die Entscheidung aus Brüssel. »Dennoch setzen wir darauf, dass die durchaus kritischen Kommentare der EU-Kommission doch noch Berücksichtigung im finalen Beschluss der Bundesnetzagentur finden werden.« Auch die Ergebnisse der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen Marktabfrage zum modifizierten Beschlussentwurf müssen nach Ansicht der Verbände entsprechend berücksichtigt werden.

BREKO, BUGLAS und VATM bewerten den Ablauf des gesamten Verfahrens als nicht professionell. Das von der Bundesnetzagentur gegen jegliche Kritik – auch von Seiten der Wissenschaft sowie unabhängiger Institutionen wie Monopolkommission oder Bundeskartellamt – gezeigte Beharren auf den entscheidenden Teilen des vorgelegten Entwurfs zeige, dass die Behörde offensichtlich einen Teil ihrer Unabhängigkeit eingebüßt habe, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Nach Ansicht der Verbände hat die Bundesnetzagentur die Chance auf einen wettbewerbsverträglichen Einsatz von Vectoring im Nahbereich bereits zu Beginn verpasst, indem sie sich auf das Exklusivausbau-Angebot des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom eingelassen hat, mit dem sich der Konzern zu einem im Wesentlichen auf der kupferbasierten und auf Dauer nicht zukunftssicheren Vectoring-Technologie basierenden Ausbau verpflichten will, ohne hierbei aber eine konkrete Mindestbandbreite zu garantieren.

Hintergrund: Je mehr Kabelverzweiger (KVz) die Deutsche Telekom in einem Nahbereich bereits erschlossen hat, desto schwieriger ist es für einen alternativen Netzbetreiber, den mit dem modifizierten BNetzA-Entwurf zusätzlich eingeführten Mindestabstand (33 Prozentpunkte mehr erschlossene KVz als die Deutsche Telekom) erfüllen zu können, kritisieren die Wettbewerber. Gerade in solchen Gebieten müsste ein Wettbewerber damit vielfach weit über 50 Prozent aller »grauen Kästen« bereits erschlossen haben, um zum Zuge zu kommen. Hinzu kommt, dass der Regulierer sich bis heute weigert, bereits existierende FTTB/FTTH-Anschlüsse in die Berechnung miteinfließen zu lassen und einen technisch wie wirtschaftlich unsinnigen Überbau hochleistungsfähiger Glasfasernetze zu unterbinden.

Bild: Deutsche Telekom

 
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