EU veröffentlicht Vorschläge zur Reform des Telekommunikationsmarkts

Lob und Kritik von Verbänden, Unternehmen und Verbraucherschützern

14. September 2016

Die Europäische Kommission hat am 14. September Vorschläge zur Reform des EU-Telekommunikationsmarkts veröffentlicht. Der European Electronic Communication Code umfasst verschiedene Regelungen, etwa zum Netzausbau, Wettbewerb und Verbraucherschutz. Während die unternehmen die Vorschläge der EU im allgemeinen begrüßen, sehen die Verbraucherschützer einige Punkte auch kritisch an.

EU Flagge

Beim Thema Netze setzt die EU-Kommission auf Glasfaser und Kabel. Damit wird Vectoring über Kupferkabel praktisch abgelehnt. »In zentralen Punkten hat die Kommission die Weichen für die künftige Ausgestaltung des TK-Marktes neu gestellt«, resümiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. »Und hat mit einem klaren Schnitt heute den veralteten Kupfernetzen den Rücken gekehrt und den Blick auf die Anforderungen der Gigabit-Gesellschaft gerichtet.« Der VATM begrüße ausdrücklich den erklärten Willen der Kommission, dass Glasfaser künftig bis zu den einzelnen Unternehmen und bis zum privaten Endkunden unter Wahrung des fairen Wettbewerbs ausgerollt werden solle. »Dies ist eine politische Fokussierung wie wir sie uns in Deutschland nur wünschen können«, hob Grützner hervor.

Auch Vodafone begrüßt diesen Vorschlag der EU. »Der neue EU-Telekommunikationsrechtsrahmen soll klar auf echte Zukunftstechnologien wie Kabel, Glasfaser und 5G setzen. Er will keine Brücken-Technologien wie Vectoring fördern, wo Zukunftstechnologien wie Glasfaser doch bereits verfügbar sind«, so das Unternehmen in einer Pressemitteilung. Neben den Regelungen, mit welchen Technologien die Netze in Europa künftig gebaut werden, sollen auch die Ausbaumöglichkeiten geregelt werden. Anstatt überall die Erde aufzureißen, um Rohre und Glasfaser neu zu verlegen, sollten künftig alle Anbieter mietbaren Zugang zu den Leitungslabyrinthen der ehemaligen Monopolisten erhalten. Damit ließe sich der Glasfaserausbau nicht nur schneller, sondern deutlich kostengünstiger und im Wettbewerb vorantreiben, so Hannes Ametsreiter, CEO von Vodafone Deutschland.

Die Weichenstellungen der Kommission seien an vielen Stellen wichtig und richtig, erläutert Grützner. »Mit der Brüsseler Vorgabe, die Investitionsbereitschaft von allen Unternehmen zu erhöhen, erhält der Glasfaserausbau einen neuen Schub. Dies ist ein guter und konsequenter Schritt.« Hier müsse das Augenmerk in den weiteren Beratungen sicherlich darauf gerichtet werden, dass die Angebote für Kooperationsmodelle realitätsnah auch für kleinere Unternehmen attraktiv gestaltet würden.

An einigen Stellen sieht der VATM aber noch Änderungsbedarf. Kritisch ist die Tendenz, die Regulierung der immer noch marktbeherrschenden Anbieter zu lockern und gleichzeitig die Regulierung nicht marktbeherrschender Unternehmen auszuweiten. Auch zusätzliche Regulierung, gerade für regionale und kleinere Investoren, muss bei der Ausgestaltung der von der Kommission ins Spiel gebrachten symmetrischen Regulierung unbedingt vermieden werden. Zudem dürfe der Infrastrukturausbau nicht dazu führen, dass Dienste- und Anbietervielfalt, die für die Bürger, vor allem aber auch für die deutsche Wirtschaft essentiell sind, in den Hintergrund rückten.

An dieser Stelle setzt auch die Kritik des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) an. Die Verbraucherschützer begrüßen die überfällige Reform und das Ansinnen der Kommission, allen Bürgern schnelles und günstiges Internet zu ermöglichen. Kritisch zu bewerten ist hingegen, dass große Unternehmen im Rahmen der Reform ihre Marktmacht noch weiter steigern könnten. Dies würde den Wettbewerb unterwandern und langfristig zu Lasten der Verbraucher gehen. So sehen die Kommissionsvorschläge vor, dass Aufsichtsbehörden künftig nur im Nachgang von Entscheidungen korrigierend eingreifen können. Marktbeherrschende Unternehmen würden daher nicht, wie zuvor, bereits im Vorfeld reguliert werden. Neue Marktteilnehmer könnten so verdrängt und innovative Unternehmen ausgebremst werden, so vzbv in einer Stellungnahme. Das hätte schädliche Auswirkungen auf Verbraucherpreise und Vielfalt.

»Die Kommission riskiert mit ihren Vorschlägen, den Wettbewerb zugunsten von nationalen Platzhirschen auszuhöhlen. Höhere Preise für Verbraucher, geringere Angebotsvielfalt und weniger Innovation könnten langfristige Folgen sein«, so Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien beim vzbv. »Der vzbv fordert daher, die Marktregulierung wettbewerbsfreundlich zu gestalten. Auch Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung müssen reguliert werden, um fairen Wettbewerb sicherzustellen.«

Die Kommission will neben traditioneller Telekommunikation wie Telefonie oder SMS auch relativ neue digitale Dienstleistungen regulieren. Anbieter wie Skype oder WhatsApp werden sich somit zukünftig ebenfalls an verbraucherschützende Vorschriften halten müssen. »Der vzbv begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission differenzierte Vorschläge für neue Dienste vorgelegt hat. Nun muss sorgfältig geprüft werden, ob damit ein ausreichendes Schutzniveau für Verbraucher geschaffen wird«, sagt Ehrig weiter. Der vzbv begrüßt auch die Absicht der Kommission, die »digitale Teilung« der Bevölkerung zu beenden. Im Fokus solle nicht mehr nur der pure Breitbandausbau stehen. Internet müsse auch bezahlbar sein. Die Kommission schlägt deshalb Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte vor.

Quellen: unter anderem Mitteilungen der VATM, Vodafone und vzbv

 
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