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GEZ-Gebühr für PCs jetzt beschlossene Sache
Monatlich 5,52 Euro für internetfähige Handys und PCs
Die Gebühr für internetfähige Computer kommt, trotzt allen Protesten und Widerstand aus Politik und Wirtschaft. Ab 01. Januar 2007 werden für Internet-PCs Rundfunkgebühren in Höhe von 5,52 Euro monatlich fällig. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Jahreskonferenz in Bad Pyrmont geeinigt.
Die Gebühr wird nur dann fällig, wenn bisher keine Rundfunkgeräte angemeldet sind. Privathaushalte, die bislang schon GEZ-Gebühren zahlen, sollen somit keine Mehrausgaben haben. Unternehmen sollen nur einmal die PC-Gebühr zahlen, unabhängig von der Anzahl der PCs im Betrieb. Das aber auch dann, wenn bisher keine Geräte bei der GEZ angemeldet sind.
Die 20 größten Wirtschaftsverbände und die amerikanische Handelskammer in Deutschland hatten an die Ministerpräsidenten appelliert, die Pläne für die PC-Gebühr aufzuschieben. Die Rundfunkfinanzierung müsse grundlegend reformiert werden, so die Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung. Eine Gebührenpflicht, die an der Zahl der Geräte anknüpft, sei angesichts der technischen Entwicklung schon seit geraumer Zeit überholt. Die neue Regelung sollte nach Ansicht der Verbände «in jedem Fall rechtzeitig vor Ende der Gebührenperiode im Jahr 2009» gefunden werden.