EU-Komission will Roaming-Preise für SMS senken

Die Europäische Kommission hat am Dienstag vorgeschlagen, die Roaminggebühren beim SMS-Versand zum 1. Juli 2009 um 60 Prozent zu senken. EU-Bürger, die in andere EU-Länder reisen, sollen statt der im Durchschnitt heute berechneten 29 Cent nicht mehr als 11 Cent je SMS zahlen. »Der Verbraucher sollte für die Nutzung seines Handys im EU-Ausland nicht ohne Grund mehr zahlen als zu Hause – ob bei einem Telefonat, bei Versendung einer SMS oder beim Surfen im Internet«, so Viviane Reding, EU-Kommissarin für Telekommunikation. Auch will die Kommission die Transparenz der Kosten verbessern, die beim Surfen im Internet und beim Herunterladen von Daten über ein Mobiltelefon im Ausland anfallen.

Die Kosten für das Roaming von SMS können derzeit die Inlandstarife um das Zehnfache übersteigen und bis zu 75 Cent je SMS betragen. Die Kommission schlägt Preisobergrenzen für SMS-Nachrichten in Höhe von 11 Cent für Endkunden und von 4 Cent für die Vorleistungsebene vor. Diese Preisangaben sind jeweils ohne Mehrwertsteuer. Die Vorleistungsentgelte berechnen sich die Betreiber gegenseitig für die Weiterleitung einer Nachricht in ihren Netzen. Die Preise sind jeweils ohne Mehrwertsteuer, so dass für deutsche Nutzer künftig knapp über 13 Cent pro SMS im Ausland anfallen sollen.

Auch sollten Roamingkunden eine automatische Nachricht erhalten, in der sie über die Entgelte für das Datenroaming des Landes informiert werden, in dem sie sich befinden. Ab dem Sommer 2010 sollten die Kunden im Voraus festlegen können, ab welcher Höhe ihrer Roamingrechnung die Dienstleistung unterbrochen wird – damit es keine bösen Überraschungen mehr bei Rechnungseingang gibt. Darüber hinaus soll die Berechnung von 1 Euro je Megabyte zur Begrenzung der Vorleistungsentgelte gleiche Voraussetzungen für alle schaffen.

Schließlich beabsichtigt die Kommission, die Preisobergrenzen für das Sprachroaming, die 2007 eingeführt wurden (und jetzt bei 46 Cent für im Ausland getätigte Anrufe und bei 22 Cent für im Ausland entgegengenommene Anrufe liegen) bis zum 1. Juli 2012 auf 34 Cent bzw. 10 Cent (zzgl. MwSt.) zu senken. Weiterhin sollen abgehende Gespräche im Sekundentakt nach den ersten 30 Sekunden und ankommende Anrufe gleich sekundengenau abgerechnet werden. Derzeit wird oft im Minutentakt oder im 60/1-Takt (sekundengenau nach der ersten vollen Minute) abgerechnet.

»Es ist nicht hinnehmbar, dass einige Mobilfunkbetreiber eine Dienstleistung berechnen, die sie nicht erbringen. Heutzutage werden den Endkunden für Roaminggespräche im Durchschnitt bis zu 24 Prozen zuviel berechnet, da die Gespräche häufig nicht sekundengenau, sondern per Minute abgerechnet werden. Uns ist an einer fairen Behandlung der Verbraucher bei Auslandsreisen gelegen. Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, den Grundsatz der sekundengenauen Abrechnung für alle Roaminggespräche einzuführen«, erklärte EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva.

Die Vorschläge werden jetzt dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, die zustimmen müssen, bevor die Änderungen in Kraft treten können.

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) begrüßt grundsätzlich die Preissenkunge für Verbraucher. Alledings solle die Regulierung sich nur auf Vorprodukte beschränken, so der VATM. »Daher unterstützen wir die Pläne der EU-Kommission, für Vorleistungspreise im Daten-Roaming eine Obergrenze festzulegen». Die beiden anderen vorschlägen würden allerdings auch die nationale Preisgestaltung beeinflussen. Der Endkundenpreis von 11 Cent pro SMS (ohne MwSt) würde bedeuten, dass die EU-Preise beim Auslandsversand unter dem bei durchschnittlich 16 Cent liegenden Inlandsniveau festgesetzt würden. Das Gleiche gelte für die vorgeschlagene sekundengenaue Abrechnung für Auslandstelefonate, so der VATM. »Endenkundenpreisregulierung an den nationalen Regulierern vorbei führt in die falsche Richtung«, so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Der Hightech-Verband BITKOM hat die von der EU-Kommission geforderten neuen Preisobergrenzen für die Handynutzung im Ausland scharf kritisiert. Aus Sicht des BITKOM bleiben Investitionen in Netzausbau und -qualität zwangsweise auf der Strecke, wenn aufgrund künstlich niedriger Preise die finanziellen Mittel dafür fehlen. Schon heute seien die Netzinvestitionen in Deutschland pro Einwohner nur noch halb so hoch wie in den USA oder Japan, so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Mit den aktuellen Preisen für Roaming-Telefonate sei ein Höchstmaß an staatlichem Preisdiktat bereits erreicht. »Weitere Zwangstarife sind auch deshalb unnötig, weil bereits vor der EU-Regulierung die Roaming-Preise massiv gesunken sind«, so Rohleder. »Die massiven Eingriffe der EU in den funktionierenden Markt schießen übers Ziel hinaus«. Das gilt aus BITKOM-Sicht auch für die Regulierung der SMS-Tarife beim Roaming.