EU-Parlament beschließt neue Spielregeln für den Telekommunikationsmarkt

Nach den Regeln für Roaming-Gebühren will die EU nun auch die Preise fürs Telefonieren ins EU-Ausland begrenzen. Nach zwei Jahren intensiver Debatten hat das EU-Parlament am Mittwoch den neuen europäischen TK-Rechtsrahmen (European Electronic Communications Code/EECC) verabschiedet. Die neuen Telekommunikationsvorschriften sollen Auswirkungen auf mehrere Bereiche der Telekommunikation haben, die auch für die Nutzer von Vorteil sein sollen.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip und die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel begrüßten die Verabschiedung in einer gemeinsamen Erklärung:

»Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments ist ein positiver und notwendiger Schritt, damit der Telekommunikationssektor in der EU seinen Zweck erfüllen kann. Die neuen Telekommunikationsvorschriften, die folglich nun erlassen werden, sind ein wichtiger Baustein für Europas digitale Zukunft und schaffen neue digitale Rechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Sie sind eine entscheidende Voraussetzung, um den wachsenden Konnektivitätsbedarf der Europäer zu decken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Darüber hinaus können wir damit nun die Grundlage für die europaweite Einführung von 5G-Systemen legen.

Mit diesen Regeln werden wir in der Lage sein, für einen schnelleren Zugang zu Funkfrequenzen zu sorgen, die eine Schlüsselressource für den Mobilfunk sind, und überall in der EU, auch in abgelegenen Gebieten, Investitionen in hochwertige Hochgeschwindigkeitsnetze zu fördern. Die Verbraucher werden besser geschützt und bekommen bessere Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie herkömmliche Anrufe tätigen, SMS verschicken oder webgestützte Dienste wie Skype und WhatsApp nutzen. Ihnen werden erschwingliche Kommunikationsdienste zur Verfügung stehen, wozu auch ein allgemein verfügbares Internet gehört, mit dem zum Beispiel: elektronische Behördendienste, Online-Banking oder Videoanrufe genutzt werden können. Ab Mai 2019 werden die Menschen in andere EU-Länder für höchstens 19 Cent pro Minute anrufen und SMS für 6 Cent verschicken können. Ebenso werden die Bürgerinnen und Bürger auch in Notsituationen dank der Notrufnummer 112 besser geschützt sein, insbesondere durch die Übermittlung öffentlicher Warnhinweise an Mobiltelefone.«

EU-Parlament beschließt u.a. Niedrigere Preise für Telefonate und SMS innerhalb der EU
(Bild: iStockphoto.com/AntonioGuillem)

Nächste Schritte

Nach der Verabschiedung durch das Europäische Parlament soll nun der Rat der EU am 3. Dezember die Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und die Verordnung zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) auch förmlich annehmen. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union werden die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit haben, um den Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umzusetzen.

Nach der heutigen Verabschiedung der GEREK-Verordnung durch das Europäische Parlament und ihrer Annahme durch den Rat am 3. Dezember werden die neuen Bestimmungen am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

Die Bestimmungen über die Anrufe innerhalb der EU werden ab dem 15. Mai 2019 gelten.