Anti-Spam-Gesetz der Bundesregierung reicht nicht aus

Das von der Bundesregierung Anfang April verabschiedete Gesetz zum Verbot von Spam-Mails in Deutschland droht fehlzuschlagen. Der Grund: Spam-Versender müssen in Deutschland noch immer keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten, bemängelt Mummert Consulting. Unabhängig davon müssen sie in Asien oder Amerika europäisches Recht nicht fürchten.

Etwa jede vierte E-Mail in den elektronischen Postkästen der Betriebe ist heute so genannter Spam, schätzt Mummert Consulting. Bis 2005 werden es zwei von fünf sein. Dabei entstehen in deutschen Unternehmen rund 300 Millionen Euro Schaden jährlich durch unerwünschte Werbe-E-Mails. Hauptkostenfaktor ist dabei der Arbeitsaufwand der Mitarbeiter, die in der Mailbox ständig wichtige Nachrichten von Werbemails trennen müssen. Geht eine unerwünschte Mail ein, benötigt ein Mitarbeiter rund zehn Sekunden um sie aufzufinden, auszusortieren und anschließend die unterbrochene Arbeit wieder aufzunehmen. Nicht nur die so verlorene Arbeitszeit kostet Geld. Jede nicht gelöschte E-Mail beansprucht zusätzlichen Speicherplatz und verursacht somit zusätzliche Investitionen in Speichermedien.

In den USA drohen den Versendern von Spam-Mails seit dem 01. Januar 2004 bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug und bis zu sechs Millionen US-Dollar Geldstrafe. Deutschland hingegen bleibt ein Spammer-Paradies. Das neue Gesetz der Bundesregierung gegen den unlauteren Wettbewerb verbietet zwar E-Mail-Werbung, wenn der Empfänger zuvor nicht zugestimmt hat. Strafrechtliche Konsequenzen sind darin aber nicht vorgesehen. Außerdem: Spam-Versender aus Asien und Amerika lassen sich kaum von deutschen Gesetzen beeindrucken. Und der Großteil des E-Mülls stammt aus dem nichteuropäischen Ausland.

Solange keine klare gesetzliche Regelung existiert, stehen die E-Mail-Dienstleister in der Verantwortung. Das Problem: Obwohl wirkungsvolle Spam-Filter bereits auf dem Markt sind, zeigt sich ein großer Teil der Anwender damit überfordert, sie auch einzusetzen. So rühmen sich Anbieter wie beispielsweise AOL, im vergangenen Jahr 500 Milliarden Spam-Mails durch Filter blockiert zu haben. 53 Prozent der deutschen Internetnutzer wissen jedoch nicht, wie ein solcher Filter zu bedienen ist.