Kommunen sollen sich am DSL-Ausbau beteiligen

Geht es nach T-Com-Chef Walter Raizner, sollen Kommunen und Gemeinden den teuren Ausbau des DSL-Netzes für schnelle Internetanschlüsse mitfinanzieren. Im Gegenzug verspricht er, den Ausbau in strukturschwachen Regionen zu beschleunigen. Das geht aus einem internen Mustervertrag hervor, der der «WirtschaftsWoche» vorliegt und den T-Com, die Festnetztochter der Deutschen Telekom, derzeit mit Kommunen verhandelt.

Neben finanzieller Förderung und Sachleistungen wie den Aushub von Kabelgräben, sollen sich Kommunen und Gemeinden verpflichten, auch die Akquisition von Kunden für das DSL-Netz der T-Com zu übernehmen. Die Gemeinden sollen für jede neu erschlossene DSL-Region mindestens 250 T-DSL-Kunden gewinnen. «Sollte der Wert nicht erreicht werden, zahlt die Gemeinde einen Investitionskostenzuschuss für jeden zu diesem Zeitpunkt an der Zahl 250 fehlenden Kunden an T-Com», zitiert die WirtschaftsWoche das Vertragsentwurf.

Solche Pläne sind allerdings auf schärfste Kritik gestoßen. Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) bezeichnet das Gebaren der T-Com als «ein Schlag ins Gesicht des freien und fairen Wettbewerbs». eco-Geschäftsführer Harald Summa erklärt: «Andere Anbieter investieren in der Regel bei Neuerschließungen einen erheblichen Anteil des Umsatzes wieder in den weiteren Ausbau. Die Summe von 200 Mio Euro, die die T-Com verkündet hat, ist im Verhältnis zum Umsatz der Deutschen Telekom AG hierzu verschwindend gering. Dass die T-Com jetzt auch noch die Kommunen zur Mitfinanzierung aufruft, ist angesichts dieses Missverhältnisses der Gipfel der Unverschämtheit. Also zahlt erneut der Steuerzahler das Netzmonopol und die Deutsche Telekom vermietet es dann teuer an die Wettbewerber».

Auch das Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) kritisiert diese Pläne: «Das (Vorhaben der T-Com) läuft nicht nur auf eine klare Subventionierung des Ex-Monopolisten hinaus, sondern bietet auch die Gewähr für die nächste Wettbewerbsverzerrung».