Bundesnetzagentur geht gegen Fax-Spam vor

Die Bundesnetzagentur hat bei vier (0)900er Rufnummern wegen Fax-Spam die Abschaltung angeordnet und am heutigen Montag ein Rechnungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen. Durch viele Hundert Beschwerden von Verbrauchern, die unverlangt ein als «Verbraucher-Newsletter» bezeichnetes Telefax erhalten hatten, erhielt die Bundesnetzagentur Ende Februar 2007 Kenntnis von diesem Fax-Spamming.

In diesem versandten Telefax wurden per Faxabruf Informationen beispielsweise zu den Themen «Finanzen & Recht» sowie «Job & Karriere» in Aussicht gestellt. Bei den Rufnummern für den Faxabruf handelte es sich um mehrere (0)900er Rufnummern. Im Einzelnen wurden folgende Rufnummern beworben: (0)900 5 102718, (0)900 5 102720, (0)900 5 102721, (0)900 5 102722.

«Dieser angebliche Verbraucher-Newsletter ist nicht nur eine Belästigung, sondern stellt den durchsichtigen Versuch dar, unerfahrene Telefonkunden zu einem teuren Rückruf zu verleiten. Auch die Netzbetreiber tragen eine Verantwortung dafür, derartige unseriöse und rechtswidrige Praktiken abzustellen. Wer einmal Mehrwertdiensterufnummern missbraucht hat, sollte künftig kein Vertragspartner mehr sein, damit seriöse Geschäftsmodelle nicht diskreditiert werden», sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth.

Innerhalb weniger Tage hat die Bundesnetzagentur gegenüber dem Netzbetreiber, in dessen Netz die Rufnummern geschaltet waren, die Abschaltung der beworbenen (0)900er Rufnummern angeordnet.

Unverlangt zugesandte Werbemitteilungen - sogenanntes Spam - stellen laut Bundesnetzagentur einen Verstoß gegen die §§ 1, 3 und 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Ein Vorgehen gegen Spam kommt gemäß § 67 Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Bundesnetzagentur nur in Betracht, wenn eine Rufnummer beworben wird. Diese Rufnummer wird benötigt, um den Fall recherchieren zu können. Erlangt die Bundesnetzagentur von derartigen Sachverhalten, zum Beispiel in Form von schriftlichen Beschwerden, Kenntnis und ist die Beweislage über den Rufnummernmissbrauch gesichert, kann sie Maßnahmen gegenüber Letztverantwortlichen und Netzbetreibern, in deren Netzen die entsprechenden Rufnummern geschaltet sind, ergreifen, wie zum Beispiel Abschaltung der Rufnummern.

Verbraucher, die entsprechende, sie belästigende Werbung für Rufnummern erhalten, können sich unter folgender Adresse an die Bundesnetzagentur wenden: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Außenstelle Neustadt
Schütt 13
67433 Neustadt
Fax: 06321 934 111
E-Mail: rufnummernspam@bnetza.de