EU-Kommission beschwert sich bei Bundesnetzagentur

EU-Kommissarin Viviane Reding will Deutschland dazu zwingen, die Terminierungsentgelte im Mobilfunk offenzulegen. Dafür setzte sie der Bundesnetzagentur eine Frist bis Monatsende, wie aus einem Schreiben Redings an Netzagentur-Chef Matthias Kurth hervorgeht, das dem Handelsblatt vorliegt. Die deutsche Behörde müsse »die Entgelte« und die ihr zugrundliegende »Kostenrechnungsmethode« jetzt »förmlich und unverzüglich« in Brüssel notifizieren, heißt es in dem Schreiben Redings. Andernfalls werde sie »nicht zögern, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten«, zitiert Handelsblatt die EU-Telekom-Kommissarin.

Bei den Terminierungsentgelten handelt es sich um Gebühren, die Mobilfunk-Betreiber der Telefongesellschaft des Anrufers in Rechnung stellen. Sie betragen im EU-Durchschnitt rund acht Cent pro Minute, was die EU-Kommission für völlig überhöht hält. Die Zeche für die Preistreiberei müssten Verbraucher und auch die Festnetz-Betreiber zahlen, meint Reding. Sie würden den Mobilfunk über diese Entgelte unfreiwillig subventionieren.

Die nationalen Telekom-Aufsichtsbehörden müssen die Terminierungsentgelte in ihrem Land genehmigen und nach Brüssel melden. Dieser Pflicht seien 26 Aufsichtsbehörden nachgekommen, sagte Kommissarin Reding dem Handelsblatt. Nur die Bundesnetzagentur würde sich weiterhin weigern. »Was hat Herr Kurth da eigentlich zu verbergen? Wenn die deutschen Mobil-Terminierungsentgelte von ihm regelgerecht festgelegt werden, dann hat er doch von einer Prüfung durch seine 26 Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten und durch die Europäische Kommission nichts zu befürchten«, sagte Frau Reding.

Im April will Kommissarin Reding gemeinsam mit ihrer für Wettbewerb zuständigen Kollegin Neelie Kroes empfehlen, die Terminierungsentgelte bis 2012 auf 1,5 bis drei Cent pro Minute zu senken. Noch ist unklar, ob die EU-Staaten diesem Vorhaben zustimmen. In einer Sitzung des EU-Fachausschusses Cocom stimmten nach Kommissionsangaben zuletzt zwölf Staaten dagegen. 15 Staaten hätten dem Plan der Kommission zugestimmt oder keine Einwände erhoben.