RegTP legt Bedingungen für Ortsnetz-Wettbewerb fest

In zwei komplexen und für den weiteren Wettbewerb im deutschen TK-Markt grundlegenden Entscheidungen hat am Dienstag die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) die Rahmenbedingungen für den weiteren Ortsnetzwettbewerb festgelegt. Danach sinkt ab dem 01. Mai 2003 der monatliche Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die so genannte letzte Meile, um weitere 5,45 Prozent von derzeit 12,48 Euro auf dann 11,80 Euro. Der Preis ist bis zum 31. März 2005 befristet. Die Deutsche Telekom AG (DTAG) hatte ursprünglich einen Preis von 17,40 Euro beantragt.

Im Rahmen der Entscheidung zu den Durchleitungsentgelten bei Call-by-call und Preselection im Ortsnetz legte die Behörde jetzt auch fest, dass die DTAG nicht die Zusammenschaltungsentgelte für Ferngespräche und Interneteinwahl erhöhen darf. «Der entsprechende Antragsteil der DTAG», so RegTP-Präsident Matthias Kurth «die hier einen generellen Aufschlag für sämtliche Zuführungs- sowie für die Terminierungsleistung forderte, wurde abgelehnt. Lediglich für diejenige Zuführungsleistung der DTAG, auf welche die Wettbewerber für das Angebot von Call-by-Call und Preselection im Ortsnetz angewiesen sind, wurde antragsgemäß ab dem 1. Juli 2003 ein Zuschlag in Höhe von 0,4 Cent zunächst bis zum 30. November 2003 genehmigt. Für Fern- und Internetverbindungen ändert sich somit nichts».

Die Behörde begründet diese Entscheidung mit dem im letzten Jahr neu eingefügten Paragraphen 43, Absatz 6 des Telekommunikationsgesetzes. Demnach ist bei Entgeltgenehmigungen im Zusammenhang mit Call-by-call und Preselection im Ortsnetz zu gewährleisten, dass Anreize zu effizienten Investitionen in Infrastruktureinrichtungen, die langfristig einen stärkeren Wettbewerb sichern, nicht entfallen.

Gleich nach der Bekanntgabe der Entscheidung meldeten sich auch einige Unternehmen mit ihrer Meinung zu diesen Entscheidungen. Als «Schritt in die richtige Richtung» bezeichnet Arcor-Chef Harald Stöber die beschlossene Absenkung der monatlichen Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL). Gleichzeitig kritisiert Stöber die geplante Erhöhung der Zusammenschaltungskosten für Call-by-Call im Ortsnetz scharf: «Mit einem Aufschlag von 0,4 Cent wird Wettbewerb in einem neuen Segment behindert, bevor er sich wirklich entfalten konnte. Dieser Zuschlag ist ein vollkommen falsches Signal für den Markt».

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) kritiesiert auch die Senkung der TAL-Miete: «Aus unserer Sicht wird die Kosten-Preis-Schere durch die Senkung der TAL-Miete nicht aufgehoben», sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.