Deutsche Telekom unterliegt im Streit um Namensrecht

Bundesgerichtshof urteilt: ®Telecom¯ ist nicht gleich ®Telekom¯

28. November 2003
Die Deutsche Telekom hat nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht das alleinige Recht auf den Namen «Telecom». Der Wettbewerbssenat des BGH wies die Revision des Ex-Monopolisten gegen den Call-by-Call-Anbieter 01051 Telecom am Donnerstag ab. (Az. I ZR 79/01)

Der Ex-Monopolist hatte sich in der Verhandlung vor dem BGH auf die Verwechslungsgefahr berufen. Ihr Firmenname m├╝sse vor Nachahmern gesch├╝tzt werden. Die breite ├ľffentlichkeit verbinde mit der Bezeichnung «Telekom» / «Telecom» den Bonner Konzern. Demzufolge geh├Âre der Name zum allgemeinen Sprachgebrauch, argumentierte der Telekom-Anwalt in der m├╝ndlichen Verhandlung. Dagegen f├╝hrte die D├╝sseldorfer 01051 Telecom GmbH aus, «Telekom» sei nur eine Abk├╝rzung f├╝r Telekommunikations-Dienstleistungen und beschreibe damit nur den T├Ątigkeitsbereich des Unternehmens.

Der BGH begr├╝ndete sein Urteil zun├Ąchst nicht. H├Ątte sich die Telekom durchgesetzt, h├Ątten sich alle Telefonanbieter mit dem entsprechenden Namenszusatz umbenennen m├╝ssen. Bereits das Oberlandesgericht D├╝sseldorf hatte die Klage des Marktf├╝hrers mit der Begr├╝ndung abgewiesen, die Bezeichnung «Telekom» werde nicht automatisch mit diesem in Verbindung gebracht.

Die Telekom hatte mit dem Gutachten eines Umfrageinstituts argumentiert, das ihr einen Bekanntheitsgrad von 75 Prozent zugesprochen habe. Die Gegenseite zweifelte die Ergebnisse und deren Interpretation durch die Telekom jedoch an. Die 01051 Telecom selbst tritt in der Werbung und im Internet lediglich als «01051» oder «01051.com» auf.

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