eco-Verband warnt vor großen Lauschangriff

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., hat den neuen Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) aus dem Wirtschaftsministerium kritisiert. Nach Ansicht des Verbandes sollen damit staatlichen Stellen Zugang zu sämtlichen Telekommunikations-Kennungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung ermöglicht werden.

Ziel wäre der «gläserne Telekommunikations-Bürger», der auf allen technischen Kontaktwegen - Internet, Handy, Funk, WLAN - abgehört werden kann. «Leidtragender ist jedermann in Deutschland, der einen Telekommunikationsanschluss besitzt, also ein Telefon, ein Handy oder einen Internetzugang», so Klaus Landefeld, Vorstand des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft. «Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen gegen einen Hightech-Überwachungsstaat zu wehren wissen». Landefeld fordert einen «Schulterschluss aller Freiheit liebenden Menschen gegen die lückenlose staatliche Hightech- Überwachung», wie sie der Entwurf aus dem Ministerium vorsieht.

Laut Entwurf soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger künftig keinen einzigen technischen Telekommunikationsweg mehr finden, der nicht vom Staat abgehört werden kann, so der Verband. Hierzu wollen die staatlichen Organe sämtliche Internetanschlüsse (IP-Adressen) und Gerätekennungen von Handys (IMEI) sowie kompletter Funkzellen und aller WLAN-Hotspots personenbezogen erfassen, um ggf. Abhörmaßnahmen einleiten zu können.

Auch der Weg ins Ausland soll laut eco «dicht gemacht» werden. So ist vorgesehen, dass sämtliche Netzknoten, die der Zusammenschaltung mit ausländischen Telekommunikationsnetzen dienen, zum Mithören für staatliche Stellen geöffnet werden müssen.