Bundesnetzagentur will Entgelt für Mobilfunkterminierung senken

Die Bundesnetzagentur hat am heutigen Freitag ihren Entgeltvorschlag für ein neues Mobilfunkterminierungsentgelt veröffentlicht. Danach ist vorgesehen, dass die vier deutschen Mobilfunknetzbetreiber Telekom Deutschland, Vodafone, E-Plus und Telefónica Germany für die Zustellung von Anrufen in ihren jeweiligen Mobilfunknetzen, die so genannte Mobilfunkterminierung, ab dem 1. Dezember 2012 ein einheitliches Entgelt in Höhe von 1,85 Cent/Minute berechnen dürfen. In einem zweiten Schritt soll das Entgelt ab dem 1. Dezember 2013 noch einmal auf 1,79 Cent/Minute sinken. Bislang konnten die vier Mobilfunknetzbetreiber jeweils leicht unterschiedliche Mobilfunkterminierungsentgelte zwischen 3,36 Cent/Minute und 3,39 Cent/Minute berechnen.

Der veröffentlichte Entgeltvorschlag sei das Ergebnis sehr intensiver Prüfungen während der vergangenen Wochen, so die Bundesnetzagentur. Dabei wurde festgestellt, dass das Verhältnis zwischen Daten- und Sprachverkehr sich weiter verschieben würde.

»Immer weniger Kosten werden durch den Sprachverkehr verursacht, sodass dieser einen entsprechend geringeren Anteil an den Gesamtkosten eines Mobilfunknetzes tragen muss. Dies ist im Wesentlichen der Grund dafür, dass der Minutenpreis für Terminierungsleistungen weiter sinkt«, erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, die Entscheidung.

Die Bundesnetzagentur hat für die Ermittlung des Entgeltes das Modell eines effizienten Referenznetzbetreibers als Grundlage genommen, der 25 Prozent der Gesamtnachfrage nach Sprach-, SMS- und Datenverbindungsleistungen in Deutschland abdeckt. Die Berechnung auf der Grundlage der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung entspricht jedoch nicht der Empfehlung der Europäischen Kommission, wie die Bundesnetzagentur selbst eingeräumt hat. »Nach umfangreichen Ermittlungen und sehr intensiver Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kostenansatz der Kommissionsempfehlung in Deutschland nicht besser geeignet ist, die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes zu erreichen. Wir werden der Kommission unsere Entscheidung erläutern und hoffen, dass wir diese von unseren guten Argumenten überzeugen können«, betonte Homann.

Das Entgelt kann nicht sofort verbindlich in Kraft treten, weil zunächst noch ein vierwöchiges nationales Konsultationsverfahren zu den Entscheidungsentwürfen durchgeführt wird. Anschließend wird die Bundesnetzagentur den Entgeltvorschlag mitsamt der Begründung der Europäischen Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der übrigen EU-Mitgliedstaaten übermitteln, damit diese dazu Stellung nehmen können.

Vodafone kritisiert Senkung der Terminierungsentgelte

Der Mobilfunknetzbetreiber Vodafone hält Absenkung der Terminierungsentgelte für ein völlig falsches Signal. Die Bundesnetzagentur schlägt vor, die Mobilfunkterminierungsentgelte fast zu halbieren.

»Das ist eine dramatische Absenkung, mit der erneut Geld aus dem Markt gezogen wird. Geld, das für den Ausbau neuer digitaler Infrastrukturen und für die Erreichung der Breitbandziele des Bundes wie der EU dringend benötigt wird. Wir sehen dies als völlig falsches Signal, insbesondere weil die deutsche Telekommunikationsindustrie derzeit Milliarden Euro in den LTE-Ausbau investiert«, so Thomas Ellerbeck, Mitglied der Geschäftsleitung von Vodafone Deutschland. »Eine weniger harte Absenkung wäre im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland, seiner Bürger und der investierenden Unternehmen gewesen.«

Buglas fordert Anpassung der Festnetz-Terminierungsentgelte

Der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) hält die bekanntgegebene Absenkung der Mobilfunk-Terminierungsentgelte dagegen vom Grundsatz her für richtig, betrachtet diese allerdings von einer anderen Perspektive: Bislang übersteigen die Entgelte, die Mobilfunkbetreiber anderen Carriern für die Zustellung von Gesprächen zu ihren Kunden in Rechnung stellen dürfen, die Entgelte für die Terminierung im Festnetz um das Achtfache. Hier bestehe nach Ansicht der Verbandes eine massive Schieflage im Wettbewerb zwischen Mobilfunk und Festnetz.

»Durch die Absenkung der Mobilfunk-Terminierungsentgelte wird die bisher bestehende Wettbewerbsverzerrung abgemildert«, wertet BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer. »Im nächsten Schritt müssen nun unserer Auffassung nach aber zwingend die Terminierungsentgelte im Festnetz, die heute ein kaum wahrnehmbares Niveau haben, nach oben angepasst werden.« dies sei nötig, um die hohen Investitionen in den Netzausbau im Festnetz-Bereich finanzieren zu können, so Heer weiter. Die Bundesnetzagentur will in zwei Wochen dazu ihre diesbezügliche Entgeltentscheidung veröffentlichen.