Medien: Roaming-Gebühren in der EU können bleiben

Bekanntlich wollte die EU Kommission Roaming-Gebühren komplett abschaffen, im März 2015 wurde die Umsetzung jedoch verschoben. Nun sollen Dokumente aufgetaucht sein, nach denen es angeblich doch keine Abschaffung der Roaming-Gebühren mehr geben soll. Stattdessen sollen feste Pakete aus Minuten SMS und Datenvolumen vorgeschrieben werden, für die dann die inländischen Preise gelten sollen.

Die so genannten Roaming-Gebühren bei Handy-Telefonaten im europäischen Ausland sollen mittelfristig bestehen bleiben. Dies haben am Freitag verschiedenen Zeitungen und Nachrichtenagenturen im Bezug auf die BILD berichtet, zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung. So soll es ein Papier aus dem Europäischen Rat vom 27. April 2015 existieren, in dem die neuen Pläne beschrieben werden. Demnach soll Telefonieren und Surfen nur begrenzt ohne zusätzliche Gebühren möglich sein. Die Nutzer sollen ab 2016 insgesamt pro Jahr nur noch 50 Minuten für Telefonie, 50 SMS und 100 MB Datenvolumen zum Inlandspreis nutzen können.

Statt der Abschaffung der Roaming-Gebühren soll also ein Kompromiss gefunden werden. Nach der Veröffentlichung der Pläne hagelte es Kritik. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Roaming-Gebühren innerhalb der EU für überflüssig und fordert:

»Die Abschaffung der Roaming-Gebühren war von der EU versprochen«, so vzbv-Vorstand Klaus Müller: »Eine Kehrtwende darf es nicht geben. Europäische Politik muss verlässlich sein und innerhalb der EU darf es keine Diskriminierung der Verbraucher jenseits der Ländergrenzen geben. Kommunikation ist nicht nur ein Urlaubsspaß, sondern innerhalb Europas für viele Menschen notwendiger Alltag. Wer einen europäischen Binnenmarkt will und ein Freihandelsabkommen verhandelt, darf bei den Telefongebühren nicht an den Landesgrenzen auf die Bremse treten«.

»Die Preise für die Endkunden müssen sich stärker an den realen Kosten der Unternehmen orientieren. Derzeit verdienen Unternehmen gutes Geld mit den Roaming-Gebühren. Ungereimtheiten von Preisstrukturen, die sich an Ländergrenzen orientieren, gehören ebenso abgeschafft: Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Gespräch von Deutschland ins Ausland teurer sein soll als ein Telefonat in die umgekehrte Richtung«, so Klaus Müller. Bei Thema Roaming gehe es um mehr als nur um billigeres Telefonieren: Ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt verträgt sich nicht mit Nationalstaatsgrenzen für die Kommunikation, so vzbv-Vorstand.

Auch die luxemburgische EU-Parlamentarierin und frühere EU-Kommissarin Viviane Reding bezeichnete die veröffentlichten Pläne als »Schande«.

Alles nur heiße Luft?

Doch alles sei gar nicht so schlimm, schreibt Hans Peter Lehofer bei e-comm. Die von der BILD veröffentlichte Information sei nicht neu. Die Pläne seien in Wirklichkeit nur Vorschläge, die bereits länger bekannt und auf wenig Gegenliebe gestoßen seien. Und auch die im Bericht erwähnten Sitzungen sollen nicht stattgefunden haben. Alle Details lassen sich bei e-comm nachlesen.

Für die Verbraucher bedeutet dies aktuell: Es ist noch ungewiss, wie es mit den Roaming-Gebühren weiter gehen soll. Der EU Rat hat bereits Anfang März bekräftigt, die Nutzung des Mobiltelefons auf Reisen im EU-Ausland erheblich verbilligen zu wollen. In welchem Rahmen dies genau geschen soll, ist noch unklar: »Im nächsten Schritt wird die Kommission ersucht, bis Mitte 2018 zu bewerten, welche weiteren Maßnahmen im Hinblick auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren unter Umständen noch erforderlich sind Gegebenenfalls wird die Kommission neue Gesetze vorschlagen, die auf diese Aspekte abzielen.«

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