Bundesnetzagentur führt Konsultation zu Vectoring II durch

Layer-2-Bitstrom noch einmal verschoben

06. Juli 2016

Die Bundesnetzagentur führt nun doch eine Konsultation ihres so genannten Re-Notifizierungs-Entwurfs zum Einsatz von VDSL2-Vectoring im Nahbereich durch. Die Frist für Stellungnahmen wurde auf den 15. Juli festgelegt. Zuvor hat der Regulierer einen Beschlussentwurf veröffentlicht, der von Branchenverbänden kritisiert wurde.

Bundesnetzagentur
Bundesnetzagentur in Bonn (Foto: tarif4you.de)

Die Verbände BREKO, BUGLAS und VATM begrüßen das Vorgehen der Bundesnetzagentur, sehen diesen Schritt allerdings als Reaktion auf »erheblichen öffentlichen Druck sowie rechtliche Bedenken«. Gleichwohl gehen die drei Verbände davon aus, dass nicht zuletzt auch deren »sachlich vorgetragene Kritik an dem neuen Beschlussentwurf« zu einem Überdenken des Vorgangs bei der Regulierungsbehörde geführt hat. Der Beschlussentwurf in seiner jetzigen Fassung hätte die Schieflage zwischen einem Quasi-Monopol zugunsten der Deutschen Telekom und den Ausbaumöglichkeiten der Wettbewerber noch verschärft, sind die Branchenvertreter sich einig.

»Wir werden der BNetzA unsere Kritikpunkte sowie konkrete Verbesserungsvorschläge noch einmal ausführlich übermitteln«, kündigen BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers, BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer und VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner an. »Alle Beteiligten haben nun noch einmal eine realistische Chance, eine Lösung zu finden, die auch den Wettbewerbern eine gleichberechtigte Chance zum Ausbau einräumt«.

Die Verbandsgeschäftsführer fügen hinzu: »Wir gehen davon aus, dass die Konsultation ergebnisoffen geführt und die Beschlusskammer unsere sachlich begründete Stellungnahme ernsthaft in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen wird«. Weiterhin müsse sichergestellt werden, dass das bereits laufende Verfahren bei der EU-Kommission zunächst ausgesetzt wird, um die Ergebnisse des von der Bundesnetzagentur nun initiierten Verfahrens auch auf europäischer Ebene entsprechend berücksichtigen zu können.

Die Bundesnetzagentur hat am 16.06.2016 den der EU-Kommission am 07.04.2016 übersandten Notifizierungsentwurf einer Regulierungsverfügung bezüglich der Überprüfung für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung betreffend die Telekom Deutschland GmbH zurückgezogen und ihr am 20.06.2016 einen abgeänderten Entwurf vorgelegt. Dieser ist sowohl auf der Internetseite der Bundesnetzagentur als auch auf der Internetseite der Europäischen Kommission veröffentlicht. Nun erhalten alle interessierten Parteien Gelegenheit, zu den materiell geänderten Regelungen bis zum 15.07.2016 schriftlich Stellung zu nehmen, schreibt die Bundesnetzagentur.

Aus der Veröffentlichung des Regulierers geht gleichzeitig hervor, dass die Bundesnetzagentur mit Eilbeschluss vom 1. Juli 2016 den Stichtag für die Bereitstellung eines Layer 2-Bitstromzugangs zu VDSL2-Vectoring-Anschlüssen auf den 31.10.2016 verlängert hat. Hier läuft derzeit ein Konsultationsverfahren zu den erst kürzlich vorgeschlagenen Entgelten.

 
+++ Anzeige +++