Huawei verklagt die US-Regierung

Vertriebsbeschränkungen seien verfassungswidrig

08. März 2019

Der Streit zwischen der US-Regierung und Huawei geht jetzt vor Gericht. Huawei Technologies hat bei einem US-Bundesgericht in Texas Klage eingereicht, teilte das Unternehmen mit. Die Klage stellt die Verfassungsmäßigkeit von Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) von 2019 in Frage. Dieser verbietet es US-Regierungsbehörden und ihren Zulieferern ausdrücklich, Geräte und Technik insbesondere von Huawei zu kaufen. Mit der Klage will Huawei gerichtlich feststellen lassen, dass das Gericht diese Beschränkungen als verfassungswidrig einstuft und eine dauerhafte Verfügung gegen diese Beschränkungen erlässt.

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»Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden. Wir sind gezwungen, diese rechtliche Maßnahme als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen«, sagte Guo Ping, Rotierender Vorstandsvorsitzender bei Huawei. »Dieses Verbot ist nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligen, womit letztlich den US-Verbrauchern geschadet wird. Wir sehen dem Urteil des Gerichts entgegen und vertrauen darauf, dass es sowohl Huawei als auch den US-amerikanischen Bürgern zugutekommen wird«.

Die Klage wurde beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, eingereicht. In der Klageschrift wird argumentiert, dass Abschnitt 889 des NDAA 2019 ohne jegliches Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nicht nur allen US-Regierungsbehörden den Kauf von Huawei-Technologie und -Dienstleistungen verbietet, sondern ihnen auch untersagt mit Dritten, die Huawei-Technologie oder -Dienstleistungen erwerben, Verträge zu schließen oder ihnen Fördergelder oder Darlehen zu gewähren. Dies verstöße nach Ansicht von Huawei gegen die Bill of Attainder-Klausel und die DueProcess-Klausel der US-Verfassung. Weiterhin erklärt das Unternehmen, die Regelung verstöße auch gegen die in der US-Verfassung verankerten Prinzipien der Gewaltenteilung, denn der Kongress gibt nicht nur das Gesetz, sondern unternimmt auch den Versuch, dieses anzuwenden und darüber zu entscheiden.

Song Liuping, Huaweis Chief Legal Officer, betonte: »Abschnitt 889 basiert auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen. Entgegen der Unterstellung des Gesetzes ist Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung. Darüber hinaus verfügt Huawei über eine ausgezeichnete Sicherheitsbilanz sowie ein ausgezeichnetes Sicherheitskonzept. Es wurden keinerlei gegenteilige Beweise vorgebracht«.

Aus Sicht von Huawei hindern die Beschränkungen des NDAA das Unternehmen daran, den US-Nutzern fortschrittlichere 5G-Technologien anzubieten, was wiederum die kommerzielle Anwendung von 5G verzögern und sich negativ auf die Leistungsfähigkeit von 5G-Netzen in den USA auswirken wird.

Das Unternehmen sei bereit, die Sicherheitsbedenken der US-Regierung anzugehen. »Die Aufhebung des NDAA-Verbotes wird der US-Regierung den Spielraum geben, mit Huawei zusammenzuarbeiten und die wirklichen Sicherheitsherausforderungen zu meistern«, fügte Guo Ping hinzu.

Quelle: u.a. Mitteilung von Huawei Technologies Deutschland GmbH

 
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