ARD: 5,52 Euro Rundfunkgebühr für Internet-PCs

Grundgebühr-Vorschlag für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

13. September 2006

Die Intendanten der ARD-Landesrundfunkanstalten haben sich auf ihrer Sitzung in Schwerin auf eine Gebühr für internetfähige Rechner ab Januar 2007 geeinigt. Nutzer sollen für diese «neuartige Rundfunkempfangsgeräte» dann eine Gebühr von 5,52 Euro Monatlich entrichten.

Bisher war sogar die volle Rundfunkgebühr in Höhe von 17,03 Euro im Gespräch. Für eine Gebührenpflicht neuartiger Rundfunkempfangsgeräte sollte nach Ansicht der Intendanten allerdings der Stand der technischen Entwicklung maßgebend sein: Während über das Internet derzeit bereits fast sämtliche öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Radioangebote live empfangbar sind, sieht die Situation beim so genannten Video-Streaming von Fernsehprogrammen gänzlich anders aus. Die jetzt vorgeschlagene Gebühr entspricht also einer Gebühr für ein Radio-Empfangsgerät. Das soll allerdings solange gelten, bis sich das duale Rundfunksystem für ein Fernsehangebot über Internet nicht ansatzweise abbildet.

«Mit einer Rundfunkgebühr für neuartige Geräte wird ohnehin nur belastet, wer nicht einmal ein herkömmliches Radiogerät angemeldet hat. Dies dürfte in Privathaushalten, aber auch im gewerblichen Bereich eher die Ausnahme sein», so der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber.

Jetzt müssen noch die Länder diesem Vorschlag zur Auslegung gebührenrechtlicher Vorschriften folgen. Die Rundfunkkommission der Länder kommt am 21./22. September zu einer Sitzung zusammen.

BITKOM kritisiert ARD-Beschluss zu PC-Rundfunkgebühren

Der Beschluss der ARD-Intendanten zur Rundfunkgebühr für Computer stößt in der Hightech-Branche auf scharfe Kritik. «Mit diesem faulen Kompromiss wird ein längst überholtes Inkasso-Modell zementiert», bemängelt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). «Diese Ideen stammen aus der Steinzeit des Online-Zeitalters», kritisiert Rohleder.

Die nun angedachten 5,52 Euro seien zwar weniger als der zunächst befürchtete Fernseh-Tarif von 17,03 Euro. Doch die Chance, eine moderne Gebührenstruktur einzuführen, sei vertan worden. «Die Rundfunkgebühr wird mit künstlichen Argumenten auf immer mehr Geräte ausgeweitet». Der BITKOM plädiert stattdessen für eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Unternehmen zahlen.

Mit der geplanten Regelung würden vor allem berufliche Internet-Nutzer bestraft, betont der BITKOM. Viele von ihnen profitieren nicht von einer Ausnahmeregel, die bisherige GEZ-Kunden von der neuen Gebühr befreit. «Freiberufler und Kleinbetriebe nutzen in ihren Büros oft kein Rundfunkgerät und werden nun für ihre PCs abkassiert», bedauert BITKOM-Hauptgeschäftsführer Rohleder. «Und das, obwohl sie den Rechner nur für E-Mail, die Pflege ihrer Webseite und die elektronische Steuererklärung brauchen».

Zudem befürchtet der Hightech-Verband, dass die Funkhäuser nach einer Übergangszeit den vollen Fernseh-Tarif von 17,03 Euro einfordern. Der BITKOM fordert deshalb die Ministerpräsidenten auf, die GEZ-Pläne zu stoppen. Ohne die Zustimmung der Bundesländer wird die Regelung nicht wirksam. Ein gutes Zeichen sei es, dass sich in mehreren Ländern die Politiker parteiübergreifend gegen die PC-Gebühr aussprechen. Als Beispiel nannte Rohleder die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen. Sie plädieren dafür, die Einführung um mindestens zwei Jahre zu verschieben. Am Donnerstag soll der Kieler Landtag über entsprechende Anträge abstimmen.

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