Politik: Mehr Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung

Telefonanbieter-Wechsel nur mit schriftlicher Bestätigung?

13. März 2008

Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor unerwünschter Telefonwerbung schützen. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer vorgestellt. Zwar ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Unseriöse Firmen setzen sich aber zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder über dieses Verbot hinweg und die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis auf Schwierigkeiten.

So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Möglichkeiten bekommen, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen können künftig wie andere Verträge, die Verbraucher im Wege des sogenannten Fernabsatzes über das Telefon geschlossen haben, widerrufen werden. Bislang gibt es hier kein Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB). Diese Ausnahmen sollen für telefonisch geschlossene Verträge beseitigt werden.

Das Widerrufsrecht soll künftig unabhängig davon gelten, ob der Werbeanruf unerlaubt war. Die Widerrufsfrist soll abhängig von den Umständen des Einzelfalles zwei Wochen oder einen Monat betragen und beginnt erst, wenn der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat.

Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung sollen künftig mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Außerdem wird im Gesetz klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Damit soll verhindert werden, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat.

Eine weitere Regelung besagt, dass der Anrufer bei Werbeanrufen künftig seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken darf, um seine Identität zu verschleiern. Das soll die Verfolgung von unerwünschten Werbeanrufen erleichtern. Ein entsprechendes Verbot soll im Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehen werden. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht ebenfalls ein Bußgeld.

Schließlich sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft besser vor »untergeschobenen Verträgen« über Telekommunikationsdienstleistungen geschützt werden. Sowohl bei einem Wechsel des Anbieters als auch bei einer Änderung der Betreibervorauswahl (Preselection) muss der neue Vertragspartner künftig in Textform nachweisen, dass der Kunde den alten Vertrag tatsächlich gekündigt hat. Der Telefonanschluss des Verbrauchers soll erst danach auf den neuen Telefondienstanbieter umgestellt werden. Eine entsprechende Regelung soll in ein Gesetz zur Novellierung des TKG aufgenommen werden.

Bislang muss ein Telefonanschluss schon dann umgestellt werden, wenn der neue Telefondienstanbieter bloß behauptet, der Kunde wolle wechseln und habe seinen alten Vertrag gekündigt. In einer beträchtlichen Anzahl von Fällen ist es deshalb in letzter Zeit zu Missbräuchen gekommen.

Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) befürwortet die Pläne der Bundesregierung. Allerdings fordert bvh-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Steinmark, dass Kunden auch auch in Zukunft problemlos per Telefon im Versandhandel einkaufen können müssen. Daher müssen bei dem nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren alle Formulierungen vermieden werden, die zu Rechtsunsicherheit bei Telefonverträgen führen. Der dadurch entstehende Dokumentationsaufwand wäre bürokratisch, teuer und im täglichen Massengeschäft nicht zu leisten, so der bhv.

Auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) kritisiert, dass künftig für alle TK-Anbieterwechsel eine schriftliche Erklärung des Kunden erforderlich sein muss. »Dies ist ein eklatanter Eingriff in die Vertragsfreiheit und verhindert die grundsätzliche Möglichkeit, Verträge zukünftig auch mündlich weiterhin abschließen zu können«, Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.

Lesen Sie unsere News auch als RSS-Feed

 
+++ Anzeige +++