BGH: Mehr Schutz vor Werbung per E-Mail und SMS

»Opt-out«-Klauseln zur elektronischen Datennutzung unwirksam

16. Juli 2008

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) konnte am heutigen Mittwoch im Streit mit dem »Payback«-Betreiber Loyalty Partner einen Teilerfolg erzielen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, sei eine Vertragsklausel über Zusendung von Werbung per E-Mail und SMS unwirksam. Mit dieser stimmten Verbraucher dem Erhalt von Werbung per SMS und E-Mail zu, sofern sie sich nicht durch Ankreuzen dagegen aussprachen. Grundsätzlich sah das Gericht in einer solchen »Opt-Out-Regelung« allerdings keinen Verstoß gegen das Datenschutzrecht (Aktenzeichen BGH VIII ZR 348/06).

Die mit »Einwilligung in Werbung und Markforschung« überschriebene Einwilligungsklausel bei »Payback« sieht vor, dass sich Kunden mit dem Erhalt von Werbung per SMS und E-Mail einverstanden erklären. Es sei denn, der Kunde lehnt dies durch Ankreuzen an entsprechender Stelle ab. Diese Formulierung für die Datennutzung für Werbung durch E-Mail oder SMS sei unzulässig, so das Gericht. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb stellt unter anderem Werbung unter Verwendung elektronischer Post (E-Mail und SMS) »eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine Einwilligung des Adressaten vorliegt«. Nach der EG-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG), die der deutsche Gesetzgeber mit der Regelung des § 7 UWG umsetzen wollte, muss der Kunde gesondert der Zusendung von Werbung mittels elektronischer Post zustimmen, so das Gericht.

Nicht durchsetzen konnte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband dagegen mit seiner Auffassung, dass Kunden der Verwendung sämtlicher Daten für Werbezwecke in jedem Fall aktiv zustimmen müssen (»Opt-In-Regelung«). So hat das Gericht die gleiche Klausel im Hinblick auf die Einwilligung von Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post nicht beanstandet.

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