BT: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich

Datenspeicherung ohne Kostenerstattung sei nicht zumutbar

22. Oktober 2008

Der Telekommunikationskonzern BT (British Telecom) hat gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geklagt und vor dem Berliner Verwaltungsgericht Recht bekommen. Die deutsche Tochter der BT-Gruppe muss vorerst keine keine Kundendaten speichern, weil die Kosten weil der Bund dafür anfallende Kosten nicht ersetzt. Das Gericht gab einem entsprechenden Eilantrag des Unternehmens statt. Gegen den Beschluss kann noch eine Beschwerde eingelegt werden.

Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz verpflichtet die TK-Unternehmen, alle Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern und bei Anfrage der Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Durch die Anschaffung und Betrieb der Überwachungstechnik entstehen den Unternehmen jedoch hohe Kosten, die diese bisher selbst tragen müssen. Eine solche entschädigungslosen Vorratsdatenspeicherung könne allerdings unzulässig in das Grundrecht auf Eigentum eingreifen, wie die Berliner Richter bereits im Juli in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden. Beide Fälle wurden nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gilt zunächst nur für BT.

In der Branche wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt. »Das Gericht hat sehr deutlich gemacht, dass der Staat die Industrie nicht grenzenlos für hoheitliche Aufgaben im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung in Anspruch nehmen darf, ohne gleichzeitig adäquate Entschädigungsregeln vorzusehen«, so Joachim Piroth, CFO von BT Germany nach Angaben des Banchenverbandes VATM. Auch Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes BITKOM ist der Meinung, dass der Staat die Kosten übernehmen muss, wenn die Netzbetreiber Daten zur Kriminalitätsbekämpfung bereithalten sollen. Der BITKOM hat den Gesetzgeber auffordert, nun rasch eine Entschädigungsregelung zu verabschieden. Außerdem stünde der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand, so Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco. So gehören zum Kundenkreises von BT in erster Linie große Unternehmen, Konzerne sowie Behörden des Bundes und der Länder, so dass hier kaum mit Anfragen von Strafverfolgungsbehörden zu rechnen ist. Auch seitens eco wird die Erstattung der Kosten für die Unternehmen gefordert: »Wenn die Bundesregierung gegen alle Kritik an der Vorratsdatenspeicherung festhalten will, dann muss sie es so machen wie Großbritannien und den Unternehmen die Kosten für Anschaffung und Betrieb der teuren Speichertechnik in vollem Umfang erstatten«. Der VATM und der BITKOM schätzen die Investitionskosten der TK-Branche für die seit diesem Jahr geltende Vorratsdatenspeicherung auf rund 75 Millionen Euro. eco geht bei Kosten für die Anschaffung Hard- und Software für die Vorratsdatenspeicherung allein im Internetbereich sogar von mindestens 322 Miollionen Euro aus.

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