BGH: Keine vorzeitige DSL-Kündigung beim Umzug

Weiter zahlen auch wenn kein DSL am neuen Wohnort möglich ist

11. November 2010

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am heutigen Donnerstag entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind (AZ: III ZR 57/10). Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt also das Risiko, diese Dienstleistung aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar, führte das Gericht aus.

In vorliegenden Fall hat der klagende Internetnutzer mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses für die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Im November 2007 zog der DSL-Kunde an einen Ort, wo keine DSL-fähigen Leitungen lagen. Damit konnte der Internetanbieter am neuen Wohnort keinen DSL-Anschluss installieren. Nachdem dieser dem Nutzer den Sachverhalt schriftlich mitgeteilt hatte, erklärte dieser die »Sonderkündigung« des Vertrags. Der Provider verlangte die vereinbarte monatliche Grundgebühr jedoch weiter. Dagegen hatte der Kunden dann geklagt.

Die Klage ist bereits in den Vorinstanzen beim AG Montabaur (Urteil vom 2. Oktober 2009, AZ: 15 C 443/08) sowie LG Koblenz (Urteil vom 3. März 2010, AZ: 12 S 216/09) ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil nun auch bestätigt. Laut BGH hatte der Kläger keinen wichtigen Grund zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ein solcher Grund bestehe laut Gericht grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen.

Weiterhin hat das Gericht auch die Interessen des DSL-Anbieters berücksichtigt. So heißt es in der Mitteilung des BGH, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags die wirtschaftliche »Gegenleistung« des Klägers für einen niedrigen monatlichen Grundpreis war. Alternativ wäre auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich gewesen. Zudem würden sich die Investitionen des Unternehmens, das dem Kunden insbesondere die notwendige technische Ausrüstung (Router, WLAN-Stick) zur Verfügung stellte, erst innerhalb des zweiten Vertragsjahrs amortisierten.

Bisher waren viele DSL-Anbieter in ähnlichen Fällen oft kulant und hatten der vorzeitigen Kündigung des DSL-Anschlusses zugestimmt. Allerdings mussten die Kunden entweder die subventionierte Hardware zurück geben oder einen Teil der noch ausstehen monatlichen Gebühren zahlen.

Quelle: Mitteilung des BGH.

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