Telekom-Drosselung: Rösler will gleiches Internet für alle Nutzer

Mit der Ankündigung der Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit bei den DSL-Anschlüssen hat die Deutsche Telekom nur bei den eigenen Kunden für Kritik gesorgt. auch viele Politiker haben die Pläne des Bonner Unternehmens kritisiert und sogar mögliches eingreifen zum Schutz der Netzneutralität angekündigt. Nun macht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Ernst und kündigt eine Verordnung »zur Gewährleistung der Netzneutralität«. Darüber berichtet das Magazin Spiegel in der aktuellen Ausgabe und beruft sich auf interne Papieren des Ministeriums. Inzwischen hat das Wirtschaftsministerium ein entsprechendes Vorhaben bestätigt.

Die Deutsche Telekom will ab 2016 die Internetgeschwindigkeit für Vielnutzer begrenzen. Der hauseigene IPTV-Dienst Entertain sollte allerdings davon ausgenommen werden. Viele Kritiker sehen darin allerdings die Netzneutralität beschränkt: Der eigene Dienst würde bevorzugt behandelt, indem dieser mit voller Geschwindigkeit für die Anwender zur Verfügung steht, was bei ähnlichen Dienste anderer Anbieter nicht der Fall wäre.

Nach Bericht des Spiegel plane Rösler noch vor der Sommerpause, die neue Verordnung dem Kabinett vorzulegen. Kernpunkt des Papiers: Die Internetprovider, auch die Telekom, sollen verpflichtet werden, alle Internetangebote »zu gleichen Bedingungen und Preisen sowie in gleicher Qualität und Geschwindigkeit durchzuleiten«, unabhängig vom jeweiligen Anbieter. Dies soll auch auch für eigene Anwendungen gelten, so der der Spiegel.

Würde sich diese Verordnung so durchsetzen, müsste die Deutsche Telekom entweder auch das eigene Entertain-Angebot drosseln oder aber auf die Drosselung ganz verzichten. Und auch geplante Partnerschaften für »Managed Services« sowie bestehende Kooperationsangebote wie mit dem Musikanbieter Spotify wären dann gefährdet. Die Deutsche Telekom wollte sich laut Spiegel zum Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers nicht äußern: »Wir kennen den Entwurf nicht, verfolgen das Ganze aber mit großem Interesse«, zitiert das Magazin einen Telekom-Sprecher.

Die Deutsche Telekom ist bereits dabei, die ursprünglichen Pläne der Datendrosselung anzupassen. Erst vergangene Woche hat die Telekom die Anhebung der Drosselgeschwindigkeit auf 2 MBit/s angekündigt; ursprünglich sollten alle Nutzer beim Erreichen des für ihren Tarif definierten Datenvolumens auf maximal 384 kBit/s gebremst werden. Die Deutsche Telekom gab hierzu jedoch den Hinweis, dass diese Werte noch nicht feststehen würden. Da die geplanten Reduzierungen der Surfgeschwindigkeiten sowieso erst ab dem Jahr 2016 geplant sind, kann die Geschwindigkeit und auch die Volumengrenze sich also noch ändern.