Nach massiver Kritik: EU will Roaming-Regelung überarbeiten

Nach massiver Kritik lenkt die EU-Kommission bei der Neuregelung der Roaming-Kosten im Ausland ein. Der erst vor wenigen Tarifen vorgestellte Entwurf soll nun überarbeitet werden.

Nach Kritik: EU will Roaming-Regelung für faire Nutzung überarbeiten (Bild: iStockphoto.com/AntonioGuillem)

Geplante Schutzklauseln für eine faire Nutzung

Die Roaming-Gebühren für Mobilfunknutzung im EU-Ausland sollen Mitte 2017 abgeschafft werden. Offen blieben konkrete Grenzen für die Regelung zur angemessenen Nutzung (»Fair-Use-Policy«). Am Montag hatte die EU-Kommission ein Gesetzentwurf für die Regelung der »Fair-Use-Policy« veröffentlicht. Demnach sollten Mobilfunknutzer nur 90 Tage pro Jahr ohne Kostenaufschläge im europäischen Ausland telefonieren, surfen und simsen können. Genauer gesagt, sollte der Zeitraum, in dem überhaupt keine Roaming-Gebühren erhoben werden dürfen, mindestens 90 Tage pro Jahr betragen sollte, erklärten Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Digitalen Binnenmarkt, und EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, in einem gemeinsamen Statement.

Sie verwiesen darauf, dass die Kommission mit ihrer Forderung nach einem Mindestzeitraum von 90 Tagen weit über den üblichen Zeitraum hinausgeht, in dem europäische Bürger durchschnittlich pro Jahr verreisen. Im Schnitt sind EU-Bürger zwölf Tage im Jahr im EU-Ausland unterwegs. »In der Praxis werden diese Gebühren für 99 Prozent aller Europäer wegfallen«", so der Vizepräsident und der EU-Kommissar. Außerdem würden Pendler nicht unter diese zeitliche Begrenzung fallen, erklärten Ansip und Oettinger.

Die EU-Kommission hat bei diesem Vorschlag argumentiert, eine längere Nutzungsfrist könne Missbrauch ermöglichen. Nutzer könnten sich einfach in einem anderen EU-Land eine günstigere SIM-Karte besorgen und dann zuhause dauerhaft damit telefonieren. Die Roaming-Gebühren sollten jedoch für Menschen, die reisen, abgeschafft werden.

Umstrittener Vorschlag wird überarbeitet

Der Vorschlag der EU-Kommission hat jedoch direkt viel Kritik geerntet. Die Einschränkung auf 90 Tage bedeute, dass das versprochene Ende des Roamings nicht erfüllt werde, kritisierten Verbraucherschützer. Nun will die EU-Kommission ihren ersten Entwurf zu den Schutzklauseln, die eine faire Nutzung der neuen Roaming-Regeln ab Juni kommenden Jahres sicherstellen sollen, überarbeiten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe die Kommission angewiesen, den Entwurf nachzubessern, teilte seine Behörde am Freitag mit.