Bundesnetzagentur: Zahl der Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung leicht gesunken

Bericht zu Maßnahmen gegen Rufnummernmissbrauch

15. Januar 2020

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr nach eigenen angaben rund 57.600 Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung erhalten. Zu Rufnummernmissbrauch gingen rund 125.500 schriftliche Beschwerden und Anfragen ein. Insbesondere bei den so genannten Ping-Anrufen seien die Beschwerdezahlen deutlich zurückgegangen, so die Behörde.

Bundesnetzagentur
Bundesnetzagentur in Bonn (Foto: tarif4you.de)

Unerlaubte Telefonwerbung

Die Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung seien im vergangenen Jahr von rund 62.200 auf rund 57.600 leicht gesunken, teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit. Gleichzeitig setzt die Bundesnetzagentur ihren Kurs gegen unlauter agierende Unternehmen weiter fort. Im Jahr 2019 hat sie Bußgelder in Höhe von über 1,3 Millionen Euro verhängt. Im Vorjahr waren es 1,1 Millionen Euro.

Unerlaubte Werbeanrufe zu Strom- und Gaslieferverträgen bildeten 2019 wie schon in den Vorjahren einen thematischen Schwerpunkt. Daneben fiel ein deutliches Anwachsen der Beschwerden in den Sektoren Telekommunikation sowie Finanz- und Versicherungsprodukte auf. Auch über Telefonwerbung zu Gewinnspielen und Printabonnements beschwerten sich deutlich mehr Verbraucherinnen und Verbraucher als 2018.

Allein im Dezember konnte die Bundesnetzagentur drei große Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung abschließen. In allen Fällen wurde das Verbot unerlaubter Telefonwerbung in erheblichem Umfang verletzt. Es kam zu teilweise massiven und langanhaltenden Belästigungen der angerufenen Verbraucherinnen und Verbraucher, so die Behörde. Eine der Hauptursachen hierfür war, dass die Unternehmen die Echtheit und Aktualität der für die Anrufe verwendeten Einwilligungsdaten der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht hinreichend sichergestellt hatten.

Rufnummernmissbrauch

Zum Rufnummernmissbrauch sei mit rund 125.500 schriftlichen Beschwerden und Anfragen ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit rund 116.500 zu verzeichnen. Zur Bekämpfung hat die Bundesnetzagentur rund 530 Rufnummern abgeschaltet und zu rund 6.700 Rufnummern Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote erlassen. Hierdurch konnten insbesondere in Fällen von Routerhacking unberechtigte Zahlungen aufgehalten werden.

Mehr als 31.000 schriftliche Beschwerden betrafen so genannte Ping-Anrufe unter Anzeige ausländischer Rufnummern. Allein im Januar 2019 gingen 13.076 Beschwerden zu Ping-Anrufen bei der Behörde ein. Davor war die zunächst auf ein Jahr befristete Preisansageverpflichtung für auffällige Länderkennzahlen Ende 2018 ausgelaufen. Zum Schutze der Verbraucher hat die Bundesnetzagentur daher erneut angeordnet, dass in Mobilfunknetzen für bestimmte internationale Vorwahlen eine kostenlose Preisansage geschaltet werden muss. Die Ansagepflicht wurde auf insgesamt 56 internationale Rufnummern erweitert.

Die Bundesnetzagentur hat im Oktober 2019 Vorgaben für die Abrechnung von Drittanbieterdienstleistungen über die Mobilfunkrechnung festgelegt. So werden die Verbraucher vor ungewollten Abrechnungen und so genannten »Abo-Fallen« geschützt. Mobilfunkunternehmen müssen die Vorgaben spätestens bis zum 1. Februar 2020 einführen.

Quelle: Mitteilung der Bundesnetzagentur

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