Kritik am Entwurf des Telekommunikationsgesetzes

®Statt Planungssicherheit mehr Risiko für Wettbewerb¯

15. Oktober 2003
Der am heutigen Mittwoch zur Abstimmung ins Kabinett gelangte Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist nach Auffassung des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) nicht zukunftsorientiert. Au├čer einigen wenigen Detailregelungen, wie die Aufnahme einer Konzernklausel, die verhindern soll, dass die Deutsche Telekom sich durch Ausgliederung von Unternehmensteilen der Regulierung entzieht, vermittele das Papier keine Planungssicherheit, so BREKO-Gesch├Ąftsf├╝hrer Rainer L├╝ddemann.

«Die Ermessensspielr├Ąume f├╝r die Regulierung hat man noch gr├Â├čer gemacht und dadurch die Unsicherheit bez├╝glich investitionsfreundlicher Entscheidungen verst├Ąrkt. Das wirtschaftliche Risiko f├╝r den Wettbewerb wird noch unkalkulierbarer», kritisiert L├╝ddemann. Auch die konsistente Einbettung eines Resale-Angebots in die bestehenden wettbewerblichen Vertriebsm├Âglichkeiten sei vers├Ąumt worden. De facto gestatteten die Konditionen f├╝r ein Resale-Produkt einen leichteren Markteintritt als die f├╝r die angemietete letzte Meile.

Ein gro├čes ├ärgernis ist nach Auffassung von BREKO auch die fehlende Ber├╝cksichtigung des Mobilfunkbereiches im Gesetz. Welche Folgen ein genereller Verzicht auf die Regulierung des Mobilfunkmarktes haben kann, zeigt BREKO am biepiel des Endkunden-Angebotes von E-Plus: W├Ąhrend f├╝r E-Plus-Endkunden eine Durchleitung der Anrufe in Festnetze f├╝r 3 Cent brutto m├Âglich ist, bezahlen die Festnetzanbieter einen Betrag von ca. 18 Cent netto f├╝r die Zuf├╝hrung der Anrufe ihrer Kunden in das E-Plus-Netz, was an die Endkunden weitergegeben werden muss. Das Gesetz sieht derzeit vor, dass selbst in diesem offensichtlich missbr├Ąuchlichen Fall die Entgelte der Mobilfunkunternehmen nicht zwingend einer Genehmigung unterfallen m├╝ssen.

Auch die Telefongesellschaft 01051 Telecom fordert Bundestag und Bundesrat auf, die ├╝berraschenden ├änderungen im Gesetzentwurf wieder zu korrigieren. Die Politik müsse einen klaren Rechtsrahmen «pro Wettbewerb» vorgeben, so Thomas R├╝hmer, Mitglied der Gesch├Ąftsleitung der 01051 Telecom GmbH. Wichtige Eckpfeiler seien hierbei die Beibehaltung der kundenfreudlichen einheitlichen Telefonrechnung, die Genehmigung der Endkundenpreise der Deutschen Telekom durch die Regulierungsbeh├Ârde vor deren Einf├╝hrung sowie ein abgestuftes Preissystem f├╝r die Nutzung des Telekom-Netzes, das Anbieter, die bundesweit fl├Ąchendeckend in eigene Netzen investiert haben, belohne.

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