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Bundesnetzagentur ordnet Abschaltung der Vermittlungsnummer 118007 an
Verstöße gegen Preistransparenz und Wettbewerbsrecht
Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung der Vermittlungsnummer 118007 angeordnet sowie Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote ausgesprochen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Anbieter habe gegen Preistransparenz und Wettbewerbsrecht verstoßen, heißt es weiter.
Bundesnetzagentur in Bonn (Foto: tarif4you.de)
»Der Schutz von Verbrauchern ist ein zentrales Anliegen der Bundesnetzagentur. Wir gehen gegen Unternehmen vor, die gegen die Vorgaben zur Preisklarheit und das Wettbewerbsrecht verstoßen«, betont Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach Darstellung der Bundesnetzagentur haben der deutsche Netzbetreiber und ein Dienstanbieter mit Sitz in Singapur den Abschluss von »Spartarif-Abonnements« per Tastendruck nach Anruf der 118007 realisiert. Gegenstand des Abonnements war eine »Weiterleitung auf Hotlines«. Für ein »Spartarif-Abonnement« wurden den Abonnenten 4,99 Euro pro Woche berechnet. Die Kosten wurden unabhängig von der Inanspruchnahme des Dienstes in Rechnung gestellt.
Das Geschäftsmodell verstöße gegen Preistransparenzvorgaben, so die Bundesnetzagentur. Diese gelten auch, wenn durch die Gestaltung des Dienstes oder den Einsatz bestimmter Rufnummern versucht wird, die Vorgaben zu umgehen, erklärt die Behörde weiter. Außerdem waren die Hinweise zu den Preisen in den Bandansagen unvollständig und unklar. Dies verstöße zusätzlich gegen das Wettbewerbsrecht.
Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot
Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung der Vermittlungsnummer 118007 angeordnet. Neben der Abschaltung hat die Behörde auch ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Wer die Nummer gewählt und ein Abonnement abgeschlossen hat, muss die Kosten hierfür nicht bezahlen. Diese Rechnungsbeträge dürfen nicht mehr eingezogen werden. Bei betroffenen Verbrauchern sind auf der Telefonrechnung Kostenpositionen als »Festentgelt CC099, WA06 Vergünstigte Vermittlung«, als »Artikel-Leistungsnummer 99714« oder als »Produkt-ID GG546« ausgewiesen.
Quelle: Mitteilung der Bundesnetzagentur