Telekom darf ®xxl¯ und ®calltime 120¯ weiter anbieten

OVG M├╝nster gab der Telekom und RegTP Recht

29. Januar 2004
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts M├╝nster hat am heutigen Donnerstag den Beschwerden der Deutschen Telekom AG und der Regulierungsbeh├Ârde f├╝r Telekommunikation und Post (RegTP) gegen vier Beschl├╝sse des Verwaltungsgerichts K├Âln, mit denen die Optionstarife «AktivPlus xxl (neu)» und «AktivPlus basis calltime 120» gestoppt worden waren, stattgegeben. Damit ist die Telekom weiter berechtigt, diese Tarife anzubieten.
(Az.: 13 B 2621/03, 13 B 2624/03, 13 B 2623/03, 13 B 2689/03)

Im Tarif «AktivPlus xxl (neu)» können Kunden samstags, sonntags und an bundeseinheitlichen Feiertagen gegen einen Aufpreis auf die monatliche Grundgebühr kostenlose City- und Deutschlandverbindungen f├╝hren. Im Tarif «AktivPlus basis calltime 120» erhalten Kunden f├╝r einen monatlichen Aufpreis ein 120-min├╝tiges Freikontingent f├╝r City- und Deutschlandverbindungen.

Das Verwaltungsgericht K├Âln hat mit drei Beschl├╝ssen vom 15.12.2003 und einem Beschluss vom 22.12.2003 die Anwendung der beiden Tarife auf Antrag zweier Wettbewerber gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung nun aufgehoben. Zur Begr├╝ndung hat es ausgef├╝hrt: «Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die beiden Tarife enthielten unzul├Ąssige Preisabschl├Ąge, weil sie bei einer realistischen Ausnutzung die sonst von der Regulierungsbeh├Ârde angenommenen Verbindungskosten unterschritten, treffe nicht zu. Die Verbindungsentgelte des «AktivPlus»-Tarifs und des Tarifs «AktivPlus basis» l├Ągen zwischen der Dumpingpreisgrenze und dem Standard-Verbindungsentgelt und seien kostendeckend». Die Beschl├╝sse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar.

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