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BITKOM lehnt Mobilfunk-Preisdiktat aus Brüssel ab
Kritik an EU-Kommission Forderung zur Senkung der Terminierungsentgelte
Der Hightech-Verband BITKOM hat die Forderung der EU-Kommission nach einer Senkung der Mobilfunktarife in Deutschland scharf zurückgewiesen. Nach Ansicht des Verbandes würden damit vorrangig Preise für Verbraucher sinken. Den Mobilfunkunternehmen würden jedoch jedoch Mittel für den Netzausbau fehlen.
»Bei der Forderung an die Bundesnetzagentur, für niedrigere Mobilfunk-Zustellungsentgelte zu sorgen, wird vordergründig verbraucherpolitisch argumentiert. Einer kurzfristigen Senkung von Preisen stehen aber langfristig negative Folgen gegenüber«, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Der Aufbau superschneller Internetzugänge und intelligenter Netze lasse sich vor dem Hintergrund solcher versuchter Preisdiktate aus Brüssel kaum finanzieren. »Die Folge wäre zwangsläufig, dass dringend benötigte Mittel für den Breitband-Ausbau fehlen«, so Rohleder.
Weiterhin verweist BITKOM darauf, dass mobiles Telefonieren in Deutschland immer billiger wird. So hätten die Deutschen 2006 noch insgesamt 57 Milliarden Minuten mit ihrem Handy telefoniert; der Umsatz mit mobilen Sprachdiensten lag bei 16,8 Milliarden Euro. In diesem Jahr erwartet der Verband mit voraussichtlich 113 Milliarden Minuten fast doppelt so viel Volumen, allerdings bei 11,6 Milliarden Euro Umsatz. Dem sinkenden Umsatz stellt BITKOM die Milliarden gegenüber, die Mobilfunkbetreiber in die Netze investieren wollen. So seien allein für den LTE-Ausbau bis 2015 rund acht bis zehn Milliarden Euro geplant.
Hintergrund für den Konflikt zwischen der Bundesnetzagentur und der EU-Kommission ist die Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde, bei der Berechnung der Terminierungsentgelte auch weiterhin die sogenannten Gemeinkosten zu berücksichtigen. Dazu zählen unter anderem auch die Investitionen für den Aufbau und Erhalt der Breitbandnetze. Dieser Ansatz der Bundesnetzagentur werde von der Europäischen Kommission aber in Frage gestellt, da sie den nationalen Regulierungsbehörden empfohlen hat, Gemeinkosten künftig zu ignorieren.