Mobilfunkanbieter klagen gegen Vergaberegeln von 5G-Frequenzen

Telefónica, Vodafone und Telekom haben Klagen eingereicht

02. Januar 2019

Die drei deutschen Mobilfunk-Netzbetreiber klagen gegen die Vergaberegeln der 5G-Lizenzen. Telefónica, Vodafone und Telekom kritisieren die Vergabebedingungen der bevorstehenden Frequenzauktion und haben jeweils eine Klage eingereicht.

Mobilfunk-Basisstation
Mobilfunk-Basisstation (Bild: Telefónica)

Im Frühjahr 2019 will die Bundesnetzagentur die Frequenzen für den kommenden Mobilfunkstandard 5G versteigern. Im November 2018 hat die Behörde die endgültigen Vergabebedingungen und Auktionsregeln beschlossen. Bereits damals gab es viel Kritik seitens der Telekommunikationsunternehmen. Insbesondere werden die Auflagen für die 5G-Frequenzauktion kritisiert. Die Unternehmen sehen die Umsetzung dieser Auflagen schon aus heutiger Sicht als unrealistisch. Nun gehen die Unternehmen juristisch gegen die Regeln der Auktion vor.

Noch kurz vor Weihnachten habe Telefónica Klage gegen die Vergabebedingungen für die Frequenzen für den 5G-Mobilfunk beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. »Die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Vergabebedingungen enthalten aus unserer Sicht rechtliche Unklarheiten und Investitionshemmnisse«, sagte ein Firmensprecher dem Handelsblatt.

Auch Vodafone hat gegen die Regeln für die Frequenzvergabe geklagt. Nach Informationen von WELT hat nun auch die Deutsche Telekom kurz vor dem Jahreswechsel Klage gegen die Regeln für die Vergabe der 5G-Frequenzen eingereicht. Damit liegen nun Klagen von allen drei deutschen Netzbetreibern vor.

Die Mobilfunkanbieter sehen einige der Auflagen als unklar und hemmend für Investitionen. So sollen die Netzbetreiber die neuen Netze flächendeckend ausbauen, was mit dem im Vergabeverfahren bereitgestellten Frequenzenspektrum gar nicht machbar wäre. Zudem gäbe es noch Unklarheiten bei Regelungen zum nationalen Roaming. In der Politik wird noch eine mögliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für verpflichtendes National Roaming und Diensteanbieterverpflichtung diskutiert.

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