BGH-Urteil: 1&1 gewinnt den Streit gegen die Telekom

Bundesgerichtshof zum Streit um das »beste Netz«

31. Januar 2019

Im Juli 2015 hatte 1&1 den Testsieg im Festnetztest 2015 der Fachzeitschrift connect (Ausgabe 08/2015) gefeiert. Ein Teil der dazugehörigen Werbekampagne des Anbieters aus Montabaur war unter anderem ein TV-Spot, in dem eine typische feierliche Preisverleihung humorvoll dargestellt wurde. Dabei gab es auch einen Mann mit der Telekom-Mütze, der sich zu früh freut. Die Deutsche Telekom ging juristisch gegen diese Kampagne vor, da in dem Spot unter Darstellung von symbolischen Firmenvertretern auch der zweite Platz der Telekom thematisiert wurde. Außerdem wurde der Slogan »Das beste Netz gibt’s bei 1&1« kritisiert. 2017 sind zwei Urteile von OLG Köln (Az. 6 W 97/17) und OLG Hamburg (Az. 3 U 253/16) bekannt geworden. Beide Gerichte haben die Werbung von 1&1 als irreführend eingestufft.

Nun berichtet 1&1 von einem Urteil des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema. Der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat beim Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 200/17) habe nun am 24. Januar 2019 entschieden und den TV-Spot für zulässig erklärt, heißt es in der Mitteilung von 1&1. In der mündlichen Verhandlung wurde neben der Darstellung des »Telekom-Mannes« auch die Frage verhandelt, ob der Testsieg im Festnetztest mit den Worten »das beste Netz gibt’s bei 1&1« zusammengefasst werden durfte. Dies habe der Bundesgerichtshof ebenso für zulässig erklärt.

Urteil
(Bild: iStockphoto.com/koosen)

Ralph Dommermuth, Vorstandsvorsitzender der 1&1 Drillisch AG: »Wir begrüßen die Entscheidung des BGH, da wir der Meinung sind, dass vergleichende Werbung zu einem lebhaften Wettbewerb gehört, auch wenn dabei die Marken eines Konkurrenten benannt werden. Das sollte vor allem ein Marktführer locker aushalten können«.

Dommermuth fährt fort: »Die connect untersucht jedes Jahr gemeinsam mit dem Institut zafaco die größten Telekommunikationsgesellschaften, um herauszufinden, wer "das beste Netz" bietet. Der Test hat einen besonders hohen Stellenwert in der Branche. Wir finden es richtig, dass der verdiente Testsieger anschließend auch damit werben darf. Alles andere entwertet den Test und wird dem enormen Aufwand, mit mehreren Millionen Netz-Messungen, nicht gerecht«.

1&1 hat den connect-Festnetztest 2015 und 2017 gewonnen. 2016 und 2018 war die Deutsche Telekom besser.

 
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